Möllenberg: „FDP-Minister haben Praxistest nicht bestanden“
Caputh (Potsdam-Mittelmark) – 13. Februar 2010.
„Das mittelständische Handwerk ist eine herausragende Säule für die Wirtschaft und für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dies gilt insbesondere auch für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen und für die Qualifizierung.“ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf dem „Potsdamer Gesellentag“ in Caputh betont.
Scharf kritisiert hat Möllenberg die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: „Schwarz-Gelb tut zu wenig zur Ankurbelung und Stabilisierung der Wirtschaft. Statt vernünftige Perspektiven zu zeigen, verbreitet die FDP mit den Begriffen ‚geistig-politische Wende’ oder ‚geistiger Sozialismus’ nackte Ideologie.“ Insbesondere die Minister Westerwelle, Brüderle und Rösler hätten den Praxistest nicht bestanden. Statt das Signal des obersten deutschen Gerichts zum Zusammenhang von Arbeitslosengeld-II-Leistungen und Niedriglöhnen sowie der Würde des Menschen zu begreifen, schwadronierten sie gebetsmühlenhaft über neue Niedriglohnbereiche, Hungerlöhne und Kopfpauschalen.
„Die Wirtschaft und vor allem die Finanzmärkte brauchen Regeln. Genauso wie ein Handwerksunternehmen und der Mittelstand auf vernünftige und verlässliche Kreditvergaben angewiesen sind, brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch, dass für Hungerlöhne und Lohndumping kein Platz sein darf“, so der NGG-Vorsitzende.
Möllenberg forderte die Unternehmen auf, die Anstrengungen für eine qualifizierte Ausbildung zu verbessern. „Denn auch das ist eine Schlüsselfrage für die künftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.“
