Möllenberg: „Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig“
Berlin – 15. Februar 2010.
„Ein gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig.“ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), angesichts der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Hartz-IV-Leistungen gefordert.
„Die von Guido Westerwelle losgetretene Debatte ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Offensichtlich will er nicht nur vom eigenen Regierungsversagen und seiner Klientelpolitik für reiche Erben und das Hotelgewerbe ablenken. Wenn der FDP-Chef es ernst meint damit, dass ‚Leistungsgerechtigkeit zu achten’ sei, dann müsste er sich dafür einsetzen, Arbeit in Armut zu verhindern.“
Das beste Mittel gegen Armutslöhne und Lohndumping sei ein gesetzlicher Mindestlohn, so Möllenberg. „Ein Existenz sichernder Lohn muss zunächst mindestens 7,50 Euro betragen und schnellstmöglich auf neun Euro erhöht werden.“ Hier lohne auch ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn, erinnerte der NGG-Vorsitzende. In Frankreich feiere der gesetzliche Mindestlohn, der Smic, seinen 60. Geburtstag und sei fester Bestandteil des französischen Sozialmodells. Kein Politiker und kein Ökonom rüttelten an ihm. Derzeit liege er bei 8,82 Euro brutto pro Stunde.
„Ich vermisse bei FDP-Chef Westerwelle, dass er mit gleicher Vehemenz, wie er gegen den Sozialstaat polemisiert und Hartz-IV-Empfänger diffamiert, sich endlich für Lohnuntergrenzen und einen Mindestlohn ausspricht, statt Hungerlöhne zu verteidigen“, so Möllenberg.
Buch: Leben ohne Mindestlohn
