Möllenberg: „Zur Debatte um den Sozialstaat muss auch ein Mindestlohn gehören“
Berlin – 21. Februar 2010.
Als unerträglich hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die von der FDP weiter angeheizte Debatte um Hartz IV und die Zahlung von Sozialleistungen kritisiert. „FDP-Vize Andreas Pinkwart verwechselt offensichtlich Ursache und Wirkung. Nicht der Druck auf die Arbeitsuchenden muss erhöht und die Sozialleistungen müssen gekürzt werden, um den so genannten Lohnabstand zu gewährleisten. Die Anreize des Arbeitsmarktes müssen verstärkt werden durch die Zahlung höherer Löhne. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch ihre Existenz sichern können. Deshalb werden wir nicht nachlassen mit unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn“, hat Möllenberg angekündigt. „Ja, wir brauchen eine Debatte um den Sozialstaat. Wir brauchen eine Wertedebatte. Aber sie muss geführt werden um Mindestlöhne, die Eindämmung des Niedriglohnsektors, das Armutsrisiko bei Kindern und Jugendlichen sowie ein solidarisches Gesundheitssystem und darum, wer in der Wirtschaftskrise den Karren aus dem Dreck zieht. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht die reichen Unternehmer und Erben. Deshalb muss die Steuerpolitik auch die Besserverdienenden stärker in die Pflicht nehmen.“
Sogar ein Arbeitgeber wie der Discounter Lidl, der in der Vergangenheit nicht durch attraktive Arbeitsbedingungen aufgefallen sei, erkenne inzwischen, die Notwenigkeit eines Mindestlohns. „Ich bin gespannt auf die erste Hotelkette oder einen Gastronomiebetrieb, die sich ebenfalls für Lohnuntergrenzen aussprechen, weil sie erkennen, dass sie nur so qualifizierte und engagierte Mitarbeiter an sich binden können.“
