Rosenberger: FDP im sozialpolitischen Blindflug
Köln – 20. März 2010
„Die FDP befindet sich mit ihren Plänen zur stufenweisen Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen auf einem sozialpolitischen Blindflug, an dessen Ende der Absturz für viele Menschen in unserem Land droht“, stellte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, heute auf einer Veranstaltung ihrer Organisation in Köln fest.
Die von Kritikern des Gesundheitsministers Rösler eingebrachte Begrifflichkeit der „Kopfpauschale light" werde der wirklichen Brisanz dieses Themas nicht gerecht.
„Es kann nicht sein, dass zu Gunsten der Besserverdienenden und Wohlhabenden eine milliardenschwere Belastung der öffentlichen Haushalte in Kauf genommen wird, die an anderer Stelle, z.B. bei der zentralen Frage der Verbesserung der Betreuungsstrukturen für Kinder, zum Stillstand führt", so die NGG-Vize.
Am meisten ärgere sie, dass ein wesentlicher Punkt in der Debatte keine Rolle spiele: „Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Förderung der so genannten Minijobs werden den Gesundheitskassen Beiträge in erheblichem Umfang entzogen.“ Aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sei allein für den Bereich des Gastgewerbes ersichtlich, dass von Juni 2008 zu Juni 2009 die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten um elf Prozent auf über 786.000 Arbeitsverhältnisse gestiegen sei.
„Die Ausweitung prekärer Beschäftigung muss endlich gestoppt werden", forderte Rosenberger. „Das geht nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn und mit der Abschaffung der Minijobs!“
