FDP-Steuerkonzept
Möllenberg: Steuergeschenke an Hoteliers zurücknehmen
Berlin – 13. April 2010.
„Die FDP steigt von ihrem hohen Roß ab“, so der Kommentar von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zu dem Steuerkonzept, das die Liberalen heute vorstellen.
„Vor dem Hintergrund leerer Kassen und der drohenden Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erweisen sich die vollmundigen Ankündigungen einer ‚elementaren Steuerreform’ als Seifenblasen. Angesichts der Staatsverschuldung und der Haushaltslage wäre es auch an der Zeit, die Steuergeschenke für reiche Erben und das Hotelgewerbe zurückzunehmen“, fordert der NGG-Vorsitzende. Zu verantwortlicher Politik gehöre es, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe, die an keinerlei Auflagen geknüft sei und den Steuerzahler eine Milliarde Euro koste, war und bliebe ein Fehler.
