Möllenberg: FDP-Steuerkonzept ist sozial ungerecht und unbezahlbar
Krefeld – 17. April 2010.
„Nach den Steuergeschenken für Hoteliers und reiche Erben will die FDP mit ihrem nunmehr vorgelegten Steuerkonzept die öffentlichen Kassen weiter plündern. Die versprochene Entlastung unterer und mittlerer Einkommen ist eine gigantische Mogelpackung, wenn gleichzeitig Sozialleistungen und öffentliche Zuschüsse gekürzt werden.“ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Krefeld scharf kritisiert.
„Niedrigere Steuern bringen kein zusätzliches Wachstum, sondern belasten die öffentlichen Haushalte zusätzlich. Die Folge sind Ausgabenkürzungen und noch weniger Sozialstaat.“ Besonders entlarvend und sozial ungerecht sei es, wenn alle Ausnahmen von der Steuerpflicht zur Diskussion gestellt werden. Dazu gehörten dann auch die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge. „Die Arbeitnehmer sollen also die Steuersenkungen aus eigener Tasche bezahlen. Verlogener geht es nicht“, hat der NGG-Vorsitzende erklärt. „Die Steuerpolitik der FDP ist ein Irrweg. Ausgebaut werden muss die progressive Besteuerung. Vor allem sollten große Einkommen und Vermögen höher besteuert werden.“
Möllenberg hat die CDU/CSU aufgefordert, „endlich dem gelben Koalitionspartner Einhalt zu gebieten“. Nachdem die „Unordnung“ auf dem Arbeitsmarkt mit der Zunahme von prekärer und befristeter Beschäftigung, Leiharbeit sowie mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors zum größten in Europa vorangetrieben wurde, solle nun die Umverteilung von unten nach oben steuerpolitisch zementiert werden.
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