Heilbronn, 23.4.2010
Möllenberg: Krisenpolitik von Schwarz-Gelb ist unangemessen
Auf der Jahreshauptversammlung der NGG-Region Heilbronn hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zum Thema „Solidarität ist praktizierte Nächstenliebe – was macht eigentlich Schwarz-Gelb?“ am Freitag erklärt:
„In der Wirtschafts- und Finanzkrise, die noch nicht überstanden ist, tut die schwarz-gelbe Bundesregierung zu wenig, um die Wirtschaft zu beleben, die Binnennachfrage zu stärken, die Verusacher der Krise an deren Kosten zu beteiligen und die Finanzmärkte zu regulieren. Da die Ursachen der jetzigen Krise noch nicht beseitigt sind, kann sie sich jederzeit wiederholen. Mit der geplanten Bankenabgabe kann die notwendige Transparenz und Kontrolle des Finanzsektors nicht hergestellt werden. Sie verhindert weder Spekulationen, noch trägt sie zur Transparenz von Finanzströmen bei. Notwendig ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit würden den öffentlichen Haushalten Milliardenbeiträge zufliessen.
Um den Arbeitsmarkt zu beleben und die Binnennachfrage zu stärken, ist es dringend notwendig, den Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung einzudämmen. Dazu gehört auch, dass in der Zeitarbeit für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden muss. Die Ausweitung der befristeten Beschäftigung, wie im Koalitionsvertrag geplant, ist ein Irrweg, der zu Lasten der Arbeitnehmer geht und für weitere Verunsicherung sorgt, weil vor allem junge Leute Familie und Beruf nicht vereinbaren können. Befristete Verträge sollten zeitlich begrenzt werden, beispielsweise um Auftragsspitzen zu bewältigen.
Statt der ‚geistig-politischen Wende’, wie sie FDP-Chef Westerwelle großmäulig gefordert hat, brauchen wir eine Wertedebatte im Interesse der arbeitenden Menschen. Sie muss geführt werden um Mindestlöhne, das Armutsrisiko bei Kindern und Jugendlichen sowie ein solidarisches Gesundheitssystem und darum, wer in der Wirtschaftskrise den Karren aus dem Dreck zieht. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht die reichen Unternehmer und Erben. Deshalb muss die Steuerpolitik auch die Besserverdienenden stärker in die Pflicht nehmen. Kinder und Jugendliche brauchen eine gesicherte Zukunft. Die Kopfpauschale muss vom Tisch. Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden. Die Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, ältere Beschäftigte an Büroarbeitsplätze zu setzen, sind für das Gastgewerbe oder das Bäckerhandwerk, aber auch die Lebensmittelindustrie völlig realitätsfern. Hier sind kreativere Lösungen gefragt.“
Buch: Leben ohne Mindestlohn
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