Als „sozial ungerecht und nicht finanzierbar“ hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), das Steuer-Konzept der FDP auf einer Veranstaltung seiner Organisation am Samstag in Hagen kritisiert. „Nach den Steuergeschenken für Hoteliers und reiche Erben will die ‚Mövenpick-Partei’ nunmehr die öffentlichen Kassen weiter plündern und den Sozialstaat demontieren. Die versprochene Entlastung unterer und mittlerer Einkommen ist ein Täuschungsmanöver, wenn gleichzeitig Sozialleistungen und öffentliche Zuschüsse gekürzt werden. Das Netto-Plus auf dem Lohnzettel zahlen die Arbeitnehmer mit höheren Kita-Gebühren und Zuzahlungen bei Medikamenten, der Schließung von Schwimmbädern oder Bibliotheken oder dem teureren Nahverkehr. Niedrigere Steuern bringen kein zusätzliches Wachstum.“ Das habe eine in dieser Woche vorgelegte Studie des Insituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung nachgewiesen. Als Faustregel gelte: „Verzichtet der Staat etwa auf zehn Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer, so steigt die Wirtschaftsleistung dadurch nur um rund fünf Milliarden. Gleichzeitig sinkt das Bruttoinlandsprodukt an anderer Stelle um mehr als zehn Milliarden, wenn der Staat den Steuerausfall durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert.“*

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