Duisburg, 1. Mai 2010
Möllenberg: Schwarz-Gelbes Finanzkrisenmanagement ist gescheitert
Auf der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto „Wir gehen vor! Gute Arbeit - Gerechte Löhne - Starker Sozialstaat“ hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), in Duisburg erklärt
(Auszüge aus seiner Rede):
(Auszüge aus seiner Rede):
„Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen und zur Kasse gebeten. Transparenz, Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors sind nach wie vor nicht gewährleistet. Im Gegenteil: In den Chefetagen der Banken werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt. Selbst Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, war in dieser Woche erschrocken, als er sein Rekordergebnis im ersten Quartal – erzielt im Investment-Banking oder auch ‚Casino-Kapitalismus’ genannt – erfuhr. Spekulanten versuchen, sich mit der Not Griechenlands eine goldene Nase zu verdienen. Rating-Agenturen, die seit Beginn der Finanzkrise in der Kritik stehen, entscheiden heute über die Zukunft ganzer Volkswirtschaften. Der Finanzsektor verliert jedes Maß – das schwarz-gelbe Finanzkrisenmanagement hat versagt. Risikoreiche Geschäftsmodelle ohne ökonomischen Nutzen gehören verboten. Notwendig ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Eigenkapitalbasis der Banken muss gestärkt werden. Vage Vergütungsregelungen für Manager machen noch kein stabiles Finanzsystem. Eine Bankenabgabe, wenn sie denn überhaupt kommt, kann weder Spekulationen verhindern, die Finanzmärkte transparenter machen noch Finanzströme regulieren.
Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat. Dieser muss in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur investieren. Dank der Schuldenbremse hingegen müssen bis 2016 rund 100 Milliarden Euro eingespart werden. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst seit Jahren an. Mit einer Vermögensteuer und einer reformierten Erbschaftsteuer können Vermögende künftig mehr zum Gemeinwohl beitragen.
Auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland breiten sich Niedriglöhne, Zeitarbeit und prekäre Beschäftigung immer weiter aus. Jeder oder jede Fünfte arbeitet im Niedriglohnsektor. Das sind 6,5 Millionen Menschen. Die Folgen für die Binnennachfrage sind katastrophal. Das Entgelt reicht oft nicht zur Existenzsicherung. Mit der derzeitigen Praxis, Hungerlöhne ‚aufzustocken’, wird nicht nur der Sozialstaat weiter geplündert, damit wird auch der Wettbewerb verzerrt, das gesamte Tarifgefüge gerät weiter unter Druck. Mit fast zehn Milliarden Euro subventioniert der Staat Niedriglöhne: 1,3 Millionen Erwerbstätige erhalten so wenig Lohn, dass sie ihren Lebensunterhalt davon nicht bestreiten können. Um den Arbeitsmarkt zu beleben, muss der Niedriglohnsektor eingedämmt werden. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeit, Mini-Jobs und befristete Beschäftigung dürfen nicht als Kostensenkungsprogramm eingesetzt werden. Die Spaltung der Belegschaften in Beschäftigte erster und zweiter Klasse muss beendet werden.
Wir lassen auch nicht locker mit unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das wäre ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm. Vor allem vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit ab 1. Mai 2011 muss eine gesetzliche Lohnuntergrenze eingezogen werden. Europa braucht soziale Mindeststandards und klare Regeln für den Arbeitsmarkt. Es ist unerträglich, dass die reiche Bundesrepublik Deutschland neben Zypern das einzige Land in Europa ist, in dem es keine gesetzliche Haltelinie gegen Lohndumping und Arbeit in Armut gibt.
Statt der ‚geistig-politischen Wende’, wie sie FDP-Chef Westerwelle großmäulig gefordert hat, brauchen wir eine Wertedebatte im Interesse der arbeitenden Menschen. Sie muss geführt werden um Mindestlöhne, das Armutsrisiko bei Kindern und Jugendlichen sowie ein solidarisches Gesundheitssystem und darum, wer in der Wirtschaftskrise den Karren aus dem Dreck zieht. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht die reichen Unternehmer und Erben. Deshalb muss die Steuerpolitik auch die Besserverdienenden stärker in die Pflicht nehmen. Kinder und Jugendliche brauchen eine gesicherte Zukunft. Die Kopfpauschale und damit der Aufbau einer Zwei-Klassen-Medizin müssen vom Tisch. Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden. Die Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, ältere Beschäftigte an Büroarbeitsplätze zu setzen, sind für das Gastgewerbe oder das Bäckerhandwerk, aber auch die Lebensmittelindustrie völlig realitätsfern. Vermeintlich ‚alte’ Werte wie soziale Gerechtigkeit und der Mensch mit seiner Würde müssen wieder in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Handelns rücken. Nur wenn das Soziale wieder Priorität erhält, können soziale Verwerfungen vermieden werden.
Migrantinnen und Migranten sind nicht wegzudenken aus unseren Betrieben. Es muss Schluss sein mit der Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Ausbildungsplatzsuche. Ein starker Sozialstaat muss stärker auf aktive Integration und Zusammenarbeit mit Menschen mit Zuwanderungsgeschichte setzen.
Die zunehmende Gewaltbereitschaft der Neonazis und Rechtsextremisten muss die Politik zum Handeln bewegen. Die NPD ist die organisatorische Basis und der Deckmantel, hinter dem Rechtsextreme und Neonazis die Demokratie bekämpfen. Die NPD muss verboten werden!
Nachdrücklich fordern wir die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen auf, nächste Woche von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu stimmen. Die FDP hat sich mit den Steuergeschenken für Hoteliers und reiche Erben als Klientel-Partei entlarvt. Die versprochene Entlastung unterer und mittlerer Einkommen ist ein Täuschungsmanöver, wenn gleichzeitig Sozialleistungen und öffentliche Zuschüsse gekürzt und die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abgeschafft werden soll.“
© Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) | wegewerk>
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