Breme, 8. Juni 2010
Möllenberg fordert Politikwechsel
Das Sparpaket der Bundesregierung hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Dienstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Bremen erneut als sozial unausgewogen und ungerecht kritisiert und Widerstand angekündigt.
„Dringend notwendig ist eine neue gesellschaftspolitische Orientierung. Die Gewerkschaft NGG wird nicht in blinden Aktionismus verfallen, sondern zunächst in den Betrieben ihre Mitglieder mobilisieren und dann insgesamt an die Gesellschaft gerichtet auf einen Politikwechsel dringen. Die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung und die Verschärfung der sozialen Polarisierung unserer Gesellschaft sind nicht mehr hinnehmbar. Statt Arbeitslose und Familien zu bestrafen, müssen die Verursacher der Finanzkrise und die Reichen angemessen belastet werden“, hat Möllenberg gefordert. Dazu gehörten eine Finanztransaktionssteuer sowie die Besteuerung großer Vermögen und reicher Erben.
