Rosenberger: Kürzungen treffen Frauen überproportional
Hamburg – 9. Juni 2010.
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Elterngeld hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Mittwoch auf einer Veranstaltung ihrer Organisation in Hamburg als sozial unausgewogen scharf kritisiert. Vor allem Frauen seien damit benachteiligt. „Das Sparpaket der Bundesregierung sieht die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfängerinnen vor, die nichterwerbstätige, aber gut situierte Hausfrau erhält die Leistung aber weiter. Das ist an Willkür nicht zu überbieten. Hinzu kommt, dass von der Absenkung der Berechnungsgrundlage des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent insbesondere die Bezieherinnen von kleinen Einkommen betroffen sind. Arbeitsministerin von der Leyen versagt als Anwältin der Schwachen und der Frauen. Hier wird nur bei denen gespart, die sich an wenigsten wehren können.“
Rosenberger sieht auch den Gleichbehandlungsgrundsatz bei den Bezieherinnen des Mindestelterngeldes von 300 Euro verletzt und weist darauf hin, dass nur 17 Prozent vorher arbeitslos waren, 40 Prozent* jedoch nicht erwerbstätig. „Die Einsparsumme hat damit nur einen Symbolwert und geht eindeutig zu Lasten der sozial am meisten Benachteiligten.“ Frauen seien auch überproportional vom Wegfall des Beitrages zur Rentenversicherung für ALG-II-Empfänger betroffen. Die weitere Zunahme der Altersarmut von Frauen sei damit vorprogrammiert, so die NGG-Vize.
„Die Gewerkschaften werden die Klientelpolitik, dass Spitzenverdiener, Erben und Hoteliers verschont bleiben, nicht hinnehmen“, hat die NGG-Vize angekündigt.
* Quelle: DGB
