Mindestlohn sichert Staatsfinanzen und stabilisiert europäischen Wirtschaftsraum
Berlin – 20. Juni 2010.
„Ein gesetzlicher Mindestlohn muss kommen, die Zeit drängt – spätestens zum 1. Mai 2011 mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Die Indikatoren verstärken sich immer mehr.“ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Sonntag erklärt.
Die in der vergangenen Woche vorgelegte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belege erneut die Polarisierung der Einkommen – die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Bevölkerungsanteile mit niedrigen Einkommen wachsen immer weiter. Diese ungerechte Realität werde durch das Kürzungspaket der Bundesregierung noch verstärkt: Die Sozialausgaben sollen um mehr als 30 Milliarden Euro gekürzt, hohe Einkommen verschont werden. Der Druck auf die unteren Lohngruppen werde weiter wachsen, befürchtet der NGG-Vorsitzende. Deutschland habe schon heute den größten Niedriglohnsektor in der Europäischen Union und belaste mit seinen Dumpinglöhnen den gesamten europäischen Wirtschaftsraum.
„Es ist unerträglich, dass der Staat Unternehmen die Löhne subventioniert und 1,37 Millionen Menschen aufstocken müssen, weil ihr Lohn zur Existenzsicherung nicht ausreicht. Diese Entwicklung wird sich ohne einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro noch verschärfen“, warnt Möllenberg. „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Staatskasse um Milliarden Euro entlasten und die Binnenkonjunktur ankurbeln. Der Mindestlohn wäre auch eine Antwort, um gegen Lohndumping eine gesicherte untere Grenze zu ziehen, wie sie in allen europäischen Ländern – außer in Zypern und Deutschland – gilt. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland wäre ein angemessener Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums und ein Schritt Richtung sozialeres Europa.“
Buch: Leben ohne Mindestlohn
