Berlin – 7. Juli 2010.
Rosenberger: "Kopfpauschale muss gestoppt werden"
„Die so genannte Gesundheitsreform ist ein Schlag ins Gesicht der Versicherten“, kritisierte Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Gegenüber den gewerkschaftlichen Forderungen, insbesondere nach Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, gehe die Koalition mit dem neuen Modell auf volle Konfrontation, indem sie den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und die Kopfpauschale einführen wolle.
„Die Regierung nutzt die WM-Euphorie, um trotz der breiten Ablehnung einer Kopfpauschale in der Gesellschaft Fakten zu schaffen“, so Rosenberger.
Darüber hinaus spielten Union und FDP auf Zeit, denn die weitreichenden Auswirkungen der Einführung pauschaler Zusatzbeiträge und des Einfrierens des Arbeitgeberbeitrags würden voraussichtlich erst ab 2012 spürbar. „Die Versicherten zahlen schon jetzt neun Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber. Und auch alle künftigen Belastungen sollen in Form von nach oben offenen pauschalen Zusatzbeiträgen ausschließlich von den Versicherten getragen werden. Das ist unsozial, ungerecht und unsolidarisch“, erklärte Michaela Rosenberger.
Die Gewerkschaft NGG lehne Zusatzbeiträge gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften generell ab. Sie seien ein Fremdkörper außerhalb der solidarischen Finanzierung. „Die Umwandlung der heutigen Zusatzbeiträge in Kopfpauschalen muss gestoppt werden“, forderte die NGG-Vize am Rande einer Veranstaltung des Bündnisses gegen die Kopfauschale in Berlin. NGG werde gemeinsam mit den Bündnispartner gegen die Pläne der Bundesregierung aktiv werden.
