Möllenberg: „Bundesregierung kann Mehrwertsteuerabsenkung für Hotelgewerbe immer noch nicht rechtfertigen“
Hamburg – 3. August 2010.
„Der krampfhafte Versuch der Bundesregierung, - im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage - die Senkung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe zu rechtfertigen, ist misslungen“, stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, fest. Die Bundesregierung beziehe sich in ihrer Stellungnahme auf Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) und blende somit andere Realitäten gänzlich aus. „Das ist mehr als fragwürdig“, betonte Möllenberg.
Zu kritisieren sei etwa die Darstellung, dass die Verbraucher an der Absenkung der Mehrwertsteuer durch gesunkene Hotelpreise partizipieren würden: „Die Erfahrungen unserer Betriebräte und Mitglieder im Gastgewerbe sprechen eine andere Sprache. Die momentan sinkenden Preise sind in erster Linie auf das große Überangebot von Hotelzimmern in einigen Regionen und auf die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise zurückzuführen und haben mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz nichts zu tun.“ Bereits 2009, also vor der Steuerreduzierung, seien die durchschnittlichen Zimmerpreise um 5,8 Prozent gesunken.
Der NGG-Vorsitzende warnte davor, „diesen falschen Schritt der Mehrwertsteuerabsenkung jetzt als Vehikel zu nutzen, um angesichts leerer Staatskassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel und Außer-Haus-Verkauf infrage zu stellen. Das wäre sozialpolitisch verwerflich und wirtschaftspolitisch abwegig.“
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