Berlin - 12. August 2010
Möllenberg: "Es gibt nur eine Antwort - gesetzlicher Mindestlohn"
Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zu den Kosten von Niedriglöhnen, die die „Frankfurter Rundschau“ heute veröffentlicht hat:
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung, besser gesagt die Steuerzahler, die Unternehmen seit 2005 mit 50 Milliarden Euro subventioniert hat und die Ausgaben für die so genannten Aufstocker kontinuierlich steigen. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun, wenn immer mehr Menschen mit ihrer Arbeit nicht mehr ihre Existenz sichern können. Die Bundesregierung hat keinen Plan für den Arbeitsmarkt und lässt es zu, dass sich der Niedriglohnsektor unreguliert ausbreitet und die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie und das Tarifsystem weiter aushöhlt. In Branchen wie dem Gastgewerbe, dem Bäckerhandwerk oder weiten Teilen der Fleischwirtschaft gelten keine Tarifverträge oder sind dem Lohndumping keine Grenzen gesetzt.
Es gibt eine einfache Antwort, um den Staatshaushalt zu entlasten, die Ausbreitung des Niedriglohnsektors aufzuhalten und die Binnenkonjunktur zu stärken: Das ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.“
Scharf kritisiert hat Möllenberg die Pläne der FDP, die Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner und Hartz-IV-Empfänger auszuweiten. „Das wäre keine ‚Brückenfunktion’, sondern führt zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und zementiert den Niedriglohnsektor. Zudem besteht die Gefahr, dass weiterhin Vollzeitstellen verloren gehen und durch Hungerlöhner ersetzt werden.“
Buch: Leben ohne Mindestlohn
