Möllenberg: Starke Gewerkschaften sind der Motor für gesellschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit
Frankfurt/Main – 9. Januar 2010.
Auf dem Neujahrsempfang der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dass die Gewerkschaften die Werte Solidarität und Anstand einer neo-liberalen „geistig-politischen Wende“ entgegensetzen. „Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Karren aus dem Dreck ziehen und es sind die Gewerkschaften, die den Motor für gesellschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit auf Touren bringen“, so Möllenberg. „Wir werden dafür sorgen, dass die Wende die richtige Richtung nimmt: nämlich zum Schutz der Beschäftigten und mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung.“ Steuergeschenke an Unternehmen und Freiberufler können die Probleme des Marktes nicht lösen.
Solidarität und Anstand haben schon in der Vergangenheit die Wirtschaft gestützt, das sei auch in Zukunft der richtige Weg. Eine Rolle Rückwärts, wie sie Schwarz-Gelb mit der Abschaffung bestehender Mindestlöhne plane, sei mit den Beschäftigten nicht zu machen. „Im Gegenteil: Mit Blick auf die ab Mai 2011 kommende Arbeitnehmerfreizügigkeit werden wir nichts unversucht lassen, die Menschen von der Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns zum Schutz der Menschen und der Wirtschaft zu überzeugen“.
Auch die rückwärtsgewandten Pläne zur Gesundheitspolitik lehnten die Gewerkschaften ab. Hier zeige sich, so der NGG-Vorsitzende, die Notwendigkeit von Solidarität. Eine Kopfpauschale sei das Ende einer gerechten Gesundheitsfürsorge und der Einstieg in die Zwei- und Drei-Klassen-Medizin. Zu einer Politik des Anstands gehörten überdies auch die Einführung einer Besteuerung von Banker-Boni, mehr Transparenz und strengere Regeln auf den Geldmärkten sowie eine Politik, die Beschäftigung und Qualifizierung nachhaltig sichere.
Dafür brauche der Staat Geld, und vor diesem Hintergrund seien die geplanten Steuergeschenke der völlig falsche Weg. In diesem Zusammenhang komme auch der Binnennachfrage eine besondere Bedeutung zu. Diese lasse sich jedoch nur durch eine adäquate Tarifpolitik steigern. Aus diesem Grund lehne die Gewerkschaft NGG Lohnpausen strikt ab.
Darüber hinaus mahnte Möllenberg an, dass in 2010 die Rente mit 67 zur Prüfung anstünde. „Wir Gewerkschaften halten dies immer noch für falsch und fordern Beschäftigungsbrücken in Form von geförderter Altersteilzeit, Teilrente und angemessener Erwerbsminderungsrente.“
Buch: Leben ohne Mindestlohn
