Möllenberg: FDP hat Eigentor geschossen
Berlin – 18. Januar 2010.
„Im bezahlten Fußball würde man es Betrug nennen, wenn ein Eigentor geschossen wird, um die Wettergebnisse zu beeinflussen“, so der Kommentar von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zur bekannt gewordenen Millionenspende eines Hotel-Unternehmers an die FDP. Politische Entscheidungen durch Parteispenden zu beeinflussen, sei skandalös und einer Demokratie unwürdig. Möllenberg forderte die FDP auf, den Vorwurf der Klientelpolitik zu entkräften.
Es sei von Anfang an verwunderlich gewesen, dass das Milliarden-Steuergeschenk an das Hotelgewerbe an keinerlei Bedingungen geknüpft gewesen sei. „Die Gewerkschaft NGG hat stets gefordert, dass das Hotelgewerbe – ähnlich wie in Frankreich – Auflagen erfüllen muss wie die, dass die im Gastgewerbe Beschäftigten auch an der Senkung der Mehrwertsteuer beteiligt werden, indem die Tariflöhne steigen“, so der NGG-Vorsitzende. „Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und seine Landesverbände können in der Tarifrunde 2010 ihre soziale Verantwortung unter Beweis stellen und die Beschäftigten an der Senkung der Mehrwertsteuer beteiligen. Auch für das Gastgewerbe gilt die Tarifempfehlung, die Entgelte um vier bis fünf Prozent zu erhöhen.“
