Möllenberg warnt vor Anhebung der Alkoholsteuer
Berlin – 19. Januar 2010.
In der aktuellen Steuerdebatte wird auch eine Erhöhung der Steuer auf alkoholische Getränke diskutiert, um die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen und Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen einzudämmen. Dazu hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), erklärt:
„Gesundheitspolitisch begründete Steuererhöhungen für Alkohol sind ungeeignet, um Alkoholmissbrauch einzudämmen. Betroffen wäre eine Mehrheit der Bevölkerung, die Alkohol verantwortungsbewusst genießt. Zudem gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg, dass sich das Trinkverhalten durch zusätzliche Abgaben steuern lasse.
Für Versäumnisse von Politik und Gesellschaft bei der Drogen- und Alkoholprävention für Jugendliche dürfen nicht die Produzenten – die Alkoholindustrie, die Brauwirtschaft und die Weinwirtschaft – zur Kasse gebeten werden. Letztendlich wären Tausende Arbeitsplätze in diesen Wirtschaftsbereichen bedroht.
Zunächst sollte das Jugendschutzgesetz durch stärkere Kontrollen besser umgesetzt werden. Deshalb ist die Gewerkschaft NGG Kooperationspartner der Schulungsinitiative Jugendschutz – Schuju. Ziel ist die konsequente Umsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf alkoholhaltiger Getränke. Speziell für den Gastronomiebereich gibt es Tipps zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen.“
