Möllenberg: Mindestlohn hilft Steuern sparen
Berlin – 27. Januar 2010.
„Es ist eine Schande, dass die Job-Center immer wieder Arbeitsuchende in Stellen vermitteln, in denen sittenwidrige Löhne gezahlt werden. Das Schweriner Beispiel mit einem Stundenlohn von 1,32 Euro ist kein Einzelfall, wie die Meldungen auf dem Dumpinglohnmelder von ver.di und NGG belegen“, so der Kommentar von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zu dem gestrigen Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin.
Möllenberg hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, „sehr genau hinzuschauen“, welche Tätigkeiten die Jobcenter vermitteln, besser zu kontrollieren und konsequenter gegen staatlich gefördertes Lohndumping vorzugehen. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass der Staat und damit die Steuerzahler bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich aufwendeten, um menschenunwürdige Armutslöhne „aufzustocken“.
„Das wirkungsvollste Mittel gegen Lohndumping ist hingegen eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze, die mindestens bei 7,50 Euro liegen und auf neun Euro steigen muss. Ein gesetzlicher Mindestlohn entlastet den Staatshaushalt, hilft Steuern sparen und wäre ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm. Damit würde sofort die Nachfrage und die Konjunktur angekurbelt.“
