Möllenberg fordert gesetzlichen Informantenschutz in Deutschland
Berlin – 4. Februar 2010.
Anlässlich der Debatte um den geplanten Kauf der Daten Tausender Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), erklärt:
„Es ist eine richtige Entscheidung, wenn Bund und Länder die Datensammlung über mutmaßliche Steuerhinterzieher in der Schweiz von einem unbekannten Informanten kaufen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat.
Genauso wichtig und richtig wäre es, Informanten in Deutschland besser zu schützen. Skandale gibt es nicht nur in der Schweiz, wie die Bespitzelungsaffären bei der Telekom, der Deutschen Bahn, Lidl, Schlecker und anderen zeigen. Eine gesetzliche Regelung zum Informantenschutz und zum besseren Arbeitnehmerdatenschutz ist längst überfällig. Die Gewerkschaft NGG erneuert deshalb diese Forderung.
Ein gesetzlicher Informantenschutz kann auch einen wichtigen Beitrag leisten zur Aufdeckung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht und die Kennzeichnungspflicht – Stichwort Gammelfleisch oder Lebensmittelimitate.
Wirksamer Informantenschutz hieße, dass nach dem Vorrang der innerbetrieblichen Klärung, Arbeitnehmer bei Gesetzesverstößen die rechtliche Möglichkeit haben, sich direkt und anonym an die Behörden zu wenden. Derzeit riskieren sie ihren Arbeitsplatz, mitunter drohen sogar rechtliche Klagen und damit der wirtschaftliche Ruin.“
