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18.01.2014

Siebert: "Es wird mit der Schöpfkelle in fremden Beitragstöpfen gefischt"

NGG-Vize kritisiert geplante Finanzierung des Rentenpakets

Ulm - 18. Januar 2014

Auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Ulm hat der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Burkhard Siebert, auch zur Finanzierung des von der neuen Bundesregierung geplanten Rentenpaketes Stellung bezogen. Im Grundsatz seien die Rentenpläne zu begrüßen - würden damit doch „längst überfällige“ Verbesserungen einhergehen. So sei etwa die vorgesehene abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ein echter Schritt nach vorne - vor allem nach der „rentenpolitischen Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung“. Handlungsbedarf beim Thema Rente bestehe trotzdem weiterhin.

„Mit der Rente ohne Abschläge mit 63 nach 45 Beitragsjahren wird ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung gemacht - auch wenn das leider nur einer begrenzten Zahl von Beschäftigten in unseren Branchen hilft.“ Jahrzehntelange, körperlich harte Schichtarbeit, etwa in Betrieben der Milch- oder Getränkewirtschaft oder in Hotels und der Gastronomie, hielten nur die wenigstens bis zum regulären Renteneintrittsalter durch. Diejenigen, die 45 Beitragsjahre durchhielten, müssten „selbstverständlich ohne Abschläge in Rente gehen dürfen“, so Siebert. Mit der neuen Regelung werde die Lebensleistung von Beschäftigten „nicht weiter durch hohe Abschläge auf den letzten Metern“ entwertet. Die geplante Finanzierung der so genannten Mütterrente, also die verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder, wurde von Burkhard Siebert scharf kritisiert. Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf solle die Finanzierung der Mütterrente vor allem über die Beiträge zu Rentenversicherung erfolgen - „systematisch grundfalsch und ungerecht“ findet Siebert:

„Mit der Schöpfkelle soll da in fremden Beitragstöpfen gefischt werden. Die Mütterente darf natürlich nicht aus der Rentenversicherung bezahlt werden - sie ist keine Rente im eigentlichen Sinn. Mit ihr soll - zu Recht - eine gesamtgesellschaftliche Leistung, nämlich die Erziehung der Kinder in Deutschland, honoriert werden. Diese Leistung muss aber von allen getragen und deshalb über Steuern finanziert werden. Sonst wären beispielsweise Beamte und Selbständige ausgenommen, das kann es nicht sein - auch ihre Eltern profitieren von der Mütterrente.“

Würde die Mütterrente wie angekündigt hauptsächlich über die Beiträge zur Rentenversicherung finanziert, würde „dieser mit Abstand größte Posten im Rentenpaket“ schnell alle Reserven verbrauchen. Vorhandener finanzieller Spielraum müsse vielmehr - gerade mit Blick auf den demografischen Wandel - zum Aufbau einer „Demografie-Reserve“ genutzt werden, um so „nötige Verbesserungen bei sozial abgesicherten Rentenübergängen, den Erwerbsminderungsrenten und ein stabiles Rentenniveau zu erreichen“, warnte der stellvertretende NGG-Vorsitzende.

Burkhard Siebert wurde auf dem Gewerkschaftstag der NGG im November 2013 zum stellvertretenden Vorsitzenden der NGG gewählt. Zuvor war der 49-jährige Politikwissenschaftler u.a. stellvertretender Vorsitzender des NGG-Landesbezirks Südwest. Er ist seit 1991 bei der Gewerkschaft NGG beschäftigt. Die NGG-Region Ulm-Aalen/Göppingen vertritt die Interessen von rund 2.700 der deutschlandweit 206.000 NGG-Mitglieder.

 

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