Presse

29.03.2014

Siebert: "Es ist noch Luft nach oben"

NGG-Vize sieht neue Rentenpolitik in Teilen positiv

Krefeld – 29. März 2014

Als „Schritt in die richtige Richtung“ hat Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), das so genannte Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Krefeld bezeichnet. „Endlich weht in der Rentenpolitik ein neuer Wind. Menschen, die lange gearbeitet haben, sollen besser gestellt und nicht mehr durch Rentenabschläge bestraft werden. Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist ein richtiger Schritt und darf nicht zerredet werden. Allerdings ist damit die Rente mit 67 nicht vom Tisch. Das Thema Abschläge bleibt auch weiter auf der politischen Tagesordnung. Notwendig sind flexible Übergänge in die Rente auch für diejenigen, die nicht 45 Jahre eingezahlt haben. Hier ist noch Luft nach oben.“

Scharf kritisiert hat der NGG-Vize, dass in der derzeitigen Diskussion versucht werde, die ältere Generation gegen die junge auszuspielen. „Der derzeit vorhandene finanzielle Spielraum muss zum Aufbau einer Demografiereserve genutzt werden.“ Deshalb müsse die geplante Verbesserung der Mütterrenten nachhaltig und systemgerecht aus Steuermitteln finanziert werden. „Erziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine versicherungsfremde Leistung. Deshalb darf für die Mütterrente nicht in die Rentenkasse gegriffen werden.“

Um Missbrauch der Rente mit 63 vorzubeugen, müsse die Erstattungspflicht wieder eingeführt werden. Damit könnte leicht ein verlässlicher Damm gegen eine Frühverrentungswelle zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit gebaut werden: „Arbeitgeber müssen wieder verpflichtet werden, Arbeitslosengeld einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge für langjährig Beschäftigte zurückzuzahlen, wenn sie Ältere aus dem Betrieb drängen“, so Siebert.

Zudem sollten die aus demografischen Gründen ohnehin bald erforderlichen Beitragserhöhungen vorgezogen werden. „Damit können wir auch die Renten der Jungen für morgen nachhaltig sichern.“

 

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