Presse

29.03.2014

"Reform ist nachhaltig ungerecht"

Michaela Rosenberger kritisiert geplante Krankenversicherungsreform

Münster – 29. März 2014

Künftig werden die gesetzlich Krankenversicherten alle Beitragserhöhungen selbst tragen müssen. „Das ist nachhaltig ungerecht“, hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), auf einer Veranstaltung ihrer Organisation am Samstag in Münster scharf kritisiert. „Die Arbeitgeber müssen sich wieder zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen“, so ihre Forderung.

„Was zunächst wie eine Beitragssenkung aussieht, ist ein Bumerang. Die derzeitigen Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung werden nicht von langer Dauer sein. Auf Millionen Versicherte werden höhere Zusatzbeiträge zukommen. Auf den Punkt gebracht heißt die Reform, die Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe anstrebt und der die Bundesregierung in dieser Woche zugestimmt hat: Entlastung der Arbeitgeber und Belastung der Versicherten. Sozial gerechte und nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Diese Schieflage muss im Gesetzgebungsverfahren beseitigt werden.“

Der großen Koalition, insbesondere den SPD-Ministern, hat Rosenberger in einer ersten Bilanz solide Arbeit bescheinigt: „Auch wenn nicht alle Blütenträume reifen: Die Richtung stimmt. Das Rentenpaket und das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, vor allem die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, sind überfällige Reformen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zu einer neuen Ordnung der Arbeit muss aber auch eine Reform der Minijobs gehören. Das heißt: Sozialversicherungspflicht von der ersten Stunde an. Nur so können die Sozialkassen nachhaltig stabilisiert werden.“

 

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