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31.01.2014

Siebert: "Erstattungspflicht muss wieder einführt werden"

NGG-Vize begrüßt Verbesserungen des Rentenpakets

Köln – 31. Januar 2014

Als „längst überfällig“ hat Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Verbesserungen des Rentenpakets von Arbeitsministerin Andrea Nahles begrüßt. Gewarnt hat er die Arbeitgeber auf einer Veranstaltung seiner Organisation am Freitag in Köln, eine Frühverrentungswelle herbeizureden. Um Missbrauch der Rente mit 63 vorzubeugen, müsse die Erstattungspflicht wieder eingeführt werden.

„Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist ein richtiger Schritt und darf jetzt nicht zerredet werden.“ Der Katzenjammer der Arbeitgeber sei scheinheilig: „Sonntags beklagen sie den rentenpolitischen Sündenfall, und montags scheinen sie bei Nahles nachzufragen, wie die rentennahen Jahrgänge als ‚Altlasten’ am schnellsten aus den Betrieben gekegelt werden können.“ Mit der Wiedereinführung der Erstattungspflicht könnte leicht ein verlässlicher Damm gegen eine Frühverrentungswelle zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit gebaut werden: „Arbeitgeber müssen wieder verpflichtet werden, Arbeitslosengeld einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge für langjährig Beschäftigte zurückzuzahlen, wenn sie Ältere aus dem Betrieb drängen“, so Siebert.

Scharf kritisiert hat der NGG-Vize, dass in der derzeitigen Diskussion versucht werde, die ältere Generation gegen die junge auszuspielen. „Der derzeit vorhandene finanzielle Spielraum muss zum Aufbau einer Demografiereserve genutzt werden." Deshalb müsse die geplante Verbesserung der Mütterrenten nachhaltig und systemgerecht aus Steuermitteln finanziert werden.

„Erziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine versicherungsfremde Leistung. Deshalb darf für die Mütterrente nicht in die Rentenkasse gegriffen werden.“ Zudem sollten die aus demographischen Gründen ohnehin bald erforderlichen Beitragserhöhungen vorgezogen werden. „Damit können wir auch die Renten der Jungen für morgen nachhaltig sichern.“ Der NGG-Vize erinnerte auch daran, dass gute Löhne von heute ein Fundament für sichere Renten von morgen seien.

 

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