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02.06.2014

Siebert: „Minijobs sind Einfallstor für Schwarzarbeit – sie gehören abgeschafft“

NGG-Vize fordert nach „Fall Lafer“ Verpflichtung zur lückenlosen, dokumentenechten Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten

Berlin – 2. Juni 2014

Die Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) nach einer „differenzierten Lösung für Minijobs beim Mindestlohn“ hat Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) scharf kritisiert.

„Der gesetzliche Mindestlohn wird sich vor allem für die Beschäftigten im Gastgewerbe auszahlen.“ In kaum einer anderen Branche müssten so viele Menschen ihre Löhne derzeit aufstocken, weil mehr als zwei Drittel der Unternehmen ohne Tarifbindung arbeite. Eine flächendeckende Tarifbindung habe der Dehoga selbst in der Hand: „Deshalb darf es keinerlei Ausnahmen vom Mindestlohn geben, schon gar nicht für Geringverdiener.“

Siebert hat zudem eine gesetzliche Verpflichtung der Betriebe zur lückenlosen, dokumentenechten Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten gefordert: „Sonst laufen die zwingend erforderlichen Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum Mindestlohn schnell ins Leere, wenn zwar offiziell 8,50 Euro gezahlt, aber nicht alle tatsächlich geleisteten Stunden erfasst oder vergütet werden.“ Die momentane Rechtslage reiche hier nicht aus. Darüber hinaus müssten die Beschäftigten Zugang zu den fälschungssicheren Nachweisen haben.

Geradezu zynisch sei es, wenn der Dehoga auf das künftige Risiko der Schwarzabeit verweise. Ein Rechtsstaat dürfe sich nicht durch drohendes illegales oder kriminelles Verhalten davon abhalten lassen, seine Bürgerinnen und Bürger vor Dumpinglöhnen zu schützen. „Schwarzarbeit und Schwarzgeld im Gastgewerbe sind ein seit vielen Jahren bekanntes Problem, das vermutlich Milliardenausfälle bei Steuern und Sozialabgaben verursacht. Der jüngst bekannt gewordene Fall des Fernseh-Kochs Johann Lafer ist nur die sichtbare Spitze des Eisberges“, so Siebert. Leicht gemacht werde Schwarzarbeit insbesondere durch die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung. Jeder zweite Beschäftigte im Gastgewerbe – 850.000 Minijobber, vor allem Frauen – arbeitet heute nicht mehr in einem Normalarbeitsverhältnis. Tendenz steigend.

„Minijobs müssen abgeschafft werden. Notwendig ist die Sozialversicherungspflicht von der ersten Stunde an. Minijobber werden geködert mit der Aussicht, keine Steuern und Abgaben zu zahlen. Altersarmut ist damit vorprogrammiert.“

 

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