Presse

03.02.2015

"Gezerre um den Mindestlohn beenden!"

Michaela Rosenberger sieht in Studie zur Schattenwirtschaft Bestätigung der Notwendigkeit von Mindestlohn-Kontrollen

Berlin - 3. Februar 2015

Als unerträglich hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die derzeitigen Angriffe auf den gesetzlichen Mindestlohn bezeichnet. Die heute vorgelegte Studie zur Schattenwirtschaft suggeriere, dass der gesetzliche Mindestlohn mehr Schwarzarbeit fördere. „Es ist gerade umgekehrt: Die Studie bestätigt die Notwendigkeit der Kontrollen. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht die Ursache, sondern ein Mittel, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Er wird aber nur bei den Arbeitnehmern ankommen und Schmutzkonkurrenz beenden, wenn er kontrolliert wird.“

Rosenberger erinnerte daran, dass der gesetzliche Mindestlohn von der großen Koalition gemeinsam beschlossen worden ist. Sieben Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten, dass die Bundesregierung jetzt auch zu ihrem Gesetz steht und nicht vor Arbeitgebern und ihren Lobbyisten einknickt. Nur wenn der Mindestlohn kontrolliert werden kann, wird er auch umgesetzt werden. „Deshalb dürfen die geplanten 1.600 zusätzlichen Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht infrage gestellt werden. Da die Minijobs besonders anfällig für die Umgehung des Mindestlohns und die Zahlung von Schwarzgeld sind ist die Pflicht zur Aufzeichnung der tatsächlichen Arbeitszeiten zwingend“, hat Rosenberger unterstrichen. Erste Erfahrungen im Gastgewerbe und im Bäckerhandwerk zeigten, dass Arbeitgeber trickreich versuchen, den gesetzlichen Mindestlohn vor allem bei Minijobs zu umgehen.

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