Presse

01.05.2015

"Mindestlohn - wir bleiben dran"

NGG-Vorsitzende fordert effektivere Maßnahmen gegen Mindestlohn-Verstöße

Ulm – 1. Mai 2015

„Der Mindestlohn wirkt und ist ein Erfolg. Den Generalangriff einiger Arbeitgeber und ihrer Verbände auf den Mindestlohn gilt es abzuwehren. Kein Beschäftigter, keine Beschäftigte darf sich erpressen lassen, auf Rechte zu verzichten. Wir begrüßen es, dass der Koalitionsausschuss keine Aushöhlung des Mindestlohns zugelassen hat und sehen uns in unserer Auffassung, dass die Dokumentation der Arbeitszeiten zwingend notwendig ist, bestätigt.“ Das hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), in Ulm auf der DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit bekräftigt.

Rosenberger bezeichnete es als „ungeheuerlich“, grundlegende Arbeitnehmerrechte und die seit Jahren im Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Dokumentation von Arbeitszeiten als „Bürokratie-Monster“ zu bezeichnen.

„Gegen die Tricks der Arbeitgeber, Beschäftigte um den Mindestlohn zu prellen, müssen wir uns zur Wehr setzen.“
Dazu seien weitere flankierende Maßnahmen notwendig: „Arbeitgeber dürfen nicht länger Arbeitsverträge ändern, wie es ihnen gefällt. Das vorgestern dazu vom Berliner Arbeitsgericht verkündete Urteil zu einer unwirksamen Kündigung bestätigt dies.“

Die Strafverfolgung bei Verstößen gegen den Mindestlohn müsse zudem effektiver werden. „Die Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz und das Personal muss noch deutlich aufgestockt werden. Vielleicht sollte man aber schon überlegen, ob ihre Beamten in Gaststätten und Bäckereien bewaffnet sein müssen, wenn sie Arbeitszeit-Dokumentationen prüfen“, sagte Rosenberger. Instrumente wie das Verbandsklagerecht, Whistleblower-Schutz für Beschäftigte, die auf Missstände hinweisen, und eine verstärkte Prüfung der Sozialabgaben der Unternehmen durch die Rentenversicherung würden hingegen noch stärker dem Missbrauch vorbeugen.

Die NGG-Vorsitzende verwies auf eine alte Wahrheit, die heute noch stimme wie vor 150 Jahren: „Einigkeit macht stark.“ Vor 150 Jahren wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Cigarrenarbeiter-Verein gegründet, ein Vorläufer der NGG als ältester Gewerkschaft in Deutschland. Die ersten Mitglieder ahnten noch nicht, dass sie Geschichte schreiben würden, als sie den Mut hatten sich zusammenzuschließen. Die 150-jährige Historie der NGG zeige, „Solidarität wirkt“. Sie zeige auch: „Gewerkschaften waren nie überflüssig und werden es niemals werden“, so Rosenberger.

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