Presse

03.07.2015

Rosenberger: „Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte“

Mindestlohn funktioniert nur mit Kontrolle

Rosenheim – 3. Juli  2015

„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine historische Zäsur und straft all jene Lügen, die ihn als Jobkiller denunzieren wollten. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Dies belegen die neuesten Arbeitsmarktzahlen: Die Beschäftigung nimmt zu, obwohl Minijobs weggefallen sind, weniger Menschen beziehen trotz Arbeit Hartz IV. Nun gilt es den nächsten Schritt hin zu ‚guter Arbeit‘ zu gehen. Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit muss gesetzlich verankert werden, um Missbrauch zu unterbinden.“ Das hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), auf einer Feier zum 150-jährigen Jubiläum ihrer Organisation in Rosenheim gefordert.

„Seit vielen Jahren missbrauchen immer mehr Unternehmen auch in Teilen der Ernährungsindustrie, vor allem der Schlachtindustrie, Werkverträge mit ausländischen Firmen. Damit werden Löhne gedrückt und Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts unterlaufen. Es gibt viele Fälle, bei denen sich hinter einem Werkvertrag ein normales Arbeitsverhältnis verbirgt. Belegschaften werden so gespalten. Hier besteht Regelungsbedarf. Wir fordern klare Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Betriebsräte müssen mehr Mitspracherechte bei der Einstellung von Werkvertragsarbeitnehmern erhalten. Für die Gewerkschaften muss es ein Verbandsklagerecht geben“, so die NGG-Vorsitzende.

Vordringlich sei es derzeit, dass der Mindestlohn überall in der Arbeitswirklichkeit ankomme. „Deshalb ist es notwendig, dass die zugesagten 1.600 neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit schnell geschaffen werden. Aus Sicht der NGG war es nicht notwendig, Änderungen bei der Umsetzung des Mindestlohns vorzunehmen. Die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, u.a., dass die Aufzeichnung von Überstunden nicht mehr vom Zoll  überprüft werden soll, sondern von den regionalen Behörden, sehen wir kritisch: Die Kontrolle der Arbeitszeiten hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, so dass seit Jahren oft ungestraft gegen das Arbeitszeitgesetz, zum Beispiel im Gastgewerbe, verstoßen wird. Nun müssen die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und für mehr Personal sorgen.“

Die NGG-Vorsitzende erinnerte in ihrer Festrede an die Erfolge der NGG: Von den Vorreiter-Tarifverträgen zur 40 Stunden-Woche in den 60er Jahren, über den ersten einheitlichen Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte 1974, über die Vorruhestandsregelung für ältere Beschäftigte in den 80er Jahren bis hin zur erfolgreichen Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn.

 

Pressemitteilung als PDF

 

Diese Pressemitteilung...

Schließen

Artikel versenden

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Deine E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. um im Fall eines Übertragungsfehlers eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird die NGG die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X_Sent_by_IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird die NGG die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.

Bitte melden Sie sich an um den Artikel zu merken.

Bitte melden Sie sich an um den Artikel zu kommentieren.

Pressestelle

NGG-Hauptstadtbüro
Luisenstraße 38
10117 Berlin
Tel.: 030 / 28 88 49 693
Fax: 030 / 28 88 49 699
Email: hv.presse@ngg.net

Service

Alle Pressemitteilungen

Im Presse-Archiv finden Sie alle bundesweiten Pressemitteilungen der NGG.

Alle Pressemitteilungen

Socialmedia

Aktuelle Informationen der NGG erhalten Sie auch bei

Facebook und Twitter