Presse

12.11.2015

Rosenberger: "Das wäre das Ende des Mindestlohns"

Mindestlohn für Flüchtlinge

Hamburg – 12. November 2015. 

Michaela Rosenberger, Mitglied der Mindestlohnkommission und Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), lehnt die Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen nach einem Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge strikt ab. Der Sachverständigenrat empfiehlt, arbeitssuchende Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und vom Mindestlohn auszunehmen. Langzeitarbeitslose sollen künftig nicht mehr sechs Monate, sondern ein Jahr vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Michaela Rosenberger: „Das ist ein brandgefährlicher Plan, der massiven Unfrieden in Deutschland schafft. So werden Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt. Leichter kann man es rechten Populisten, die alles versuchen, die Stimmung weiter anzuheizen und gegen Flüchtlinge zu hetzen, gar nicht machen.

Viele Menschen sind gerade deshalb kritisch gegen Flüchtlinge eingestellt, weil sie Angst haben, dass sich ihre Chancen am Arbeitsmarkt verschlechtern. Eine Aushöhlung des Mindestlohns würde diese Ängste – zu Recht – befeuern. Eine solch große Gruppe wie die der in Deutschland Schutzsuchenden vom Mindestlohn auszunehmen wäre das Ende des Mindestlohns. Rasend schnell würde so, zum Beispiel in der Gastronomie, ein Arbeitsmarkt noch unterhalb des Mindestlohns entstehen, in dem Flüchtlinge für Niedrigstlöhne ausgebeutet werden.

Solche Ideen sind im Übrigen nicht nur gefährlich, sondern auch völlig kontraproduktiv. Die bisherige Regelung, nach dem der Mindestlohn Langzeitarbeitslosen für sechs Monate verwehrt wird, hat ja gerade nicht dazu geführt, dass sie vermehrt in Beschäftigung gekommen sind. Zu glauben, dass sie durch die Verdopplung der Zeit, die sie nicht vom Mindestlohn profitieren, schneller in den Job kommen, ist völlig absurd. Flüchtlinge sind genauso wie Langzeitarbeitslose keine Menschen zweiter Klasse und deshalb muss die Arbeit beider Gruppen genauso viel Wert sein, wie diejenige der anderen Menschen in Deutschland.“  

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