Presse

24.02.2016

"CDU/CSU hat kein Interesse, Missbrauch tatsächlich zu unterbinden"

Blockade bei Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit

Hamburg – 24.Februar 2016

Zur Blockade des Gesetzentwurfs zu Leiharbeit und Werkverträgen durch CDU/CSU erklärt Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG):  

 „Dass Arbeitsministerin Nahles den bereits auf Druck von CDU/CSU und Arbeitgebern abgeänderten Gesetzentwurf nicht noch weiter verwässern will, ist verständlich und richtig. Die erneute Blockade zeigt, dass mit den heillos zerstrittenen Unionsparteien momentan keine verbindlichen Absprachen möglich sind. Andrea Nahles hat also Recht, wenn sie jetzt ein Stopzeichen setzt und sich nicht darauf einlässt, den Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung nach und nach noch weiter zerfleddern zu lassen.“ Bundeskanzlerin Merkel sei dringend aufgefordert, endlich für Ruhe in ihren Reihen zu sorgen und die ständigen Störfeuer aus Bayern zu unterbinden, so Claus-Harald Güster. „Dieses politische Kasperltheater und taktische Geplänkel muss endlich aufhören und das umgesetzt werden, was in langen Verhandlungen im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart wurde.“

Der neuerliche Widerstand gegen den schon zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgeweichten Gesetzentwurf zeige auch, dass CDU/CSU „[…] kein echtes Interesse daran hat, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen tatsächlich zu unterbinden. Und er zeigt, welchen Druck die Arbeitgeber und ihre Verbände auf die Politik machen, damit die Ausbeutung per Scheinwerkvertrag und –Leiharbeit wie gehabt weiter gehen kann.“

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