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19.04.2016

19.04.2016

"Mindestlohn muss deutlich über neun in Richtung zehn Euro steigen"

Burkhard Siebert, stellvertretender NGG-Vorsitzender

Hamburg – 19. April 2016

Die Äußerungen* des neuen ifo-Präsidenten Clemens Fuest, der sich grundsätzlich gegen den gesetzlichen Mindestlohn sowie gegen seine Erhöhung ausgesprochen hat, seine Regionalisierung befürwortet und behauptet, Mindestlohn bedeute mehr Arbeitslosigkeit, hat Burkhard Siebert, stellvertretender  Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), scharf kritisiert. „Fuest schlägt die Schlachten von gestern und hängt seinen neoliberalen Glaubenssätzen nach und nicht den Fakten.

Siebert verwies auf die positiven Wirkungen des Mindestlohns: So habe die sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung im Gastgewerbe um fast sechs Prozent zugenommen. Vier Millionen Menschen, das ist jeder zehnte Beschäftigte, profitieren bundesweit vom gesetzlichen Mindestlohn, was sich auch positiv auf die Kaufkraft und somit Nachfrage und Binnenkonjunktur auswirke. Hinzu komme, dass der Staat entlastet wurde, weil er weniger für die so genannten Aufstocker zu zahlen hatte. „Um diese positiven Effekte fortzuschreiben, muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich über neun in Richtung zehn Euro ab 2017 steigen“, hat Siebert gefordert. „Auch das wäre noch ein Niedriglohn zur Existenzsicherung, der Armut im Alter keineswegs verhindert.

Siebert verwies darauf, dass in den vergleichbaren europäischen Nachbarländern Mindestlöhne jenseits der Neun-Euro-Grenze gelten: in Frankreich 9,67, in Großbritannien 9,23, in Luxemburg 11,12 Euro pro Stunde.

Fuest stellt als Mitglied der Mindestlohnkommission den gesetzlichen Mindestlohn, wohlgemerkt gesetzlichen, in Frage. Verwunderlich ist auch, dass laut Geschäftsordnung der Kommission öffentliche Erklärungen zur Höhe bzw. Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes dem Vorsitzenden der Kommission vorbehalten sind. Da fragt man sich schon, ob Herr Fuest richtig in diesem Gremium ist“, so der NGG-Vize.

*Süddeutsche Zeitung vom Wochenende 16./17. April 2016

 

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