Presse

01.05.2016

Siebert: „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik!“

„Es ist richtig, dass das Thema Rente wieder oben auf der Agenda steht. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Statt steigender Altersgrenzen, wie sie jüngst Finanzminister Schäuble forderte, muss der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden. Da mit den heutigen Löhnen die Weichen für die künftige Rente gestellt werden, muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich über neun in Richtung zehn Euro steigen.“ Das hat Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), auf der DGB-Mai-Kundgebung „Zeit für mehr Solidarität“ am Sonntag in Mannheim gefordert.

Alternativlos sei der Generationenvertrag der gesetzlichen Rente, die gestärkt werden müsse. Wer lange gearbeitet habe, müsse auf eine auskömmliche Rente vertrauen können. Mit einem höheren Rentenalter würden allerdings die Leistungen weiter verschlechtert: „Damit steigt die Zahl derjenigen automatisch, die es nicht gesund ins Ziel schaffen und gezwungen sind, vorzeitig mit höheren Abschlägen aus dem Erwerbsleben auszusteigen.“ Schäubles Forderung sei deshalb eine weitere, verkappte Rentenkürzung.

„Wir müssen den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen, es stabilisieren und wieder deutlich erhöhen. Dabei darf das bewährte, paritätisch finanzierte Umlagemodell nicht kaputtgeredet werden.“ Zum Kurswechsel gehörten auch der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge sowie flexible Übergänge in die Rente. „Wir wollen nicht eine Lösung für alle, sondern für alle eine Lösung“, bekräftigte der NGG-Vize.

„Rente muss für Lebensqualität im Alter sorgen und ist mehr als Armutsvermeidung. Dafür werden mit den heutigen Löhnen die Grundlagen gelegt.“ Siebert wies darauf hin, dass heute ein Verdienst von 11,69 Euro pro Stunde erforderlich sei, um über die Grundsicherung hinauszukommen – und das bei 45 Jahren in Vollzeit.

„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein historischer Meilenstein: Vier Millionen, das heißt, jeder zehnte Arbeitnehmer profitiert von ihm, was sich auch positiv auf die Kaufkraft und somit Nachfrage und Binnenkonjunktur auswirkt.“ Hinzu komme, dass der Staat entlastet wurde, weil er weniger für die so genannten Aufstocker zu zahlen hatte. „Um diese positiven Effekte fortzuschreiben, muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich über neun in Richtung zehn Euro ab 2017 steigen“, so der NGG-Vize.

Der Mindestlohn habe mehr Gerechtigkeit gebracht und dürfe nicht durch die Hintertür unterlaufen werden. Deshalb sei es so wichtig, seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren.

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