Presse

13.07.2016

"Das OLG liegt falsch" / Gewerkschaft NGG verhandelt weiter

Güster erneuert Kritik an Entscheidung des OLG Düsseldorf

Hamburg – 13. Juli 2016
Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat heute seine deutliche Kritik an der gestrigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA zu stoppen, erneuert.

Güster: „Ich teile die Auffassung des Wirtschaftsministers, dass die Frage, unter welchen Bedingungen die bei Kaiser‘s Tengelmann beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig arbeiten, durchaus eine Frage des Allgemeinwohls ist. Das OLG hat dies gestern auf Grund eines verkürzten und meines Erachtens falschen Verständnisses der Tarifautonomie in Abrede gestellt.

Dabei sind der von Sigmar Gabriel eingeforderte Abschluss von fairen Tarifverträgen mit angemessenen Löhnen und der Erhalt der Betriebsratsstrukturen nicht nur im Sinne der tausenden betroffenen Beschäftigten sondern mit Blick auf die sinkende Tarifbindung ausdrücklich auch im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Mit seiner Entscheidung liegt das OLG falsch und es ist daher richtig, dass Wirtschaftsminister Gabriel den verbleibenden Rechtsweg ausschöpfen will.“

Claus-Harald Güster verwies außerdem auf die heutige Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft NGG und EDEKA über die Zukunft der Birkenhof-Fleischwerke. Sie habe in konstruktiver Runde wie geplant in Hannover stattgefunden. Für kommenden Dienstag und Mittwoch seien zwei neue Verhandlungstermine vereinbart worden.

Hintergrund: Sigmar Gabriel hat in Aussicht gestellt, die geplante Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA unter der Auflage der Beschäftigungssicherung per Ministererlaubnis zu genehmigen. Davon betroffen sind auch rund 500 Beschäftigte der Birkenhof GmbH & Co. KG, einer Tochtergesellschaft von Kaiser’s Tengelmann, in den Fleischwerken Donauwörth (Bayern), Viersen (NRW) und Perwenitz (Brandenburg). Die Gewerkschaft NGG verhandelt derzeit mit EDEKA über die Zukunft der Werke.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis im Rahmen einer vorläufigen Prüfung als rechtswidrig erklärt und gestoppt. Info: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

Diese Pressemitteilung als PDF

 

Diese Pressemitteilung...

Schließen

Artikel versenden

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Deine E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. um im Fall eines Übertragungsfehlers eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird die NGG die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X_Sent_by_IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird die NGG die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.

Bitte melden Sie sich an um den Artikel zu merken.

Bitte melden Sie sich an um den Artikel zu kommentieren.

Pressestelle

NGG-Hauptstadtbüro
Luisenstraße 38
10117 Berlin
Tel.: 030 / 28 88 49 693
Fax: 030 / 28 88 49 699
Email: hv.presse@ngg.net

Service

Alle Pressemitteilungen

Im Presse-Archiv finden Sie alle bundesweiten Pressemitteilungen der NGG.

Alle Pressemitteilungen

Socialmedia

Aktuelle Informationen der NGG erhalten Sie auch bei

Facebook und Twitter