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Güster: Missbrauch von Werkverträgen stoppen – Gesetz nachbessern!

„Wir sind viele, wir sind eins!“ So das Motto der diesjährigen 1.Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In Herten hat der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Claus-Harald Güster „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, „Werkverträge eindämmen“ und ein sozialeres Europa gefordert.

Herten – 1. Mai 2017

Als „unsäglich“ hat Claus-Harald Güster die Angriffe der Arbeitgeberverbände auf das Arbeitszeitgesetz zurückgewiesen. Es gehe um grundlegende Arbeitnehmerrechte, die eingeschränkt werden sollen. Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns versuchten Arbeitgeber, allen voran der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, entgegen aller arbeitsmedizinischen Fakten das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen und Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden täglich durchzusetzen. Auch diese Auseinandersetzung zeige ein weiteres Mal: „Für eine humane Arbeitswelt, ob digital oder analog, brauchen wir starke Betriebs- und Personalräte. Und wir brauchen viel mehr Mitbestimmung in Fragen der Arbeitszeit und Personalplanung, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes.“ Die Forderung nach noch mehr Flexibilität sei gerade in Branchen wie dem Gastgewerbe, in der das Arbeitszeitgesetz und die Tarifverträge schon sehr flexible Arbeitszeiten zulassen, nicht hinnehmbar. „Es gibt tarifvertragliche und betriebliche Regelungen zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit, die den Arbeitgebern scheinbar nicht genug sind. Sie wollen am Gesetz rumschrauben. Das ist ein Schutzgesetz für die Beschäftigten, das wir mit aller Kraft verteidigen werden“, bekräftigte Güster.

Welches Gesetz allerdings dringend nachgebessert werden müsse, hat Güster sehr deutlich gesagt: „Die neuen gesetzlichen Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen reichen bei Weitem nicht aus. Viele Arbeitgeber missbrauchen Werkverträge. Die Beschäftigten werden oft wie das eigene Personal eingesetzt. Sie sind billiger, haben weniger Rechte und können jederzeit wieder weggeschickt werden. Das neue Gesetz, das Werkverträge begrenzen sollte, wird an diesem Problem nichts ändern. Werkverträge werden auch in Zukunft zu Lohndrückerei und zum Abwälzen von Risiken missbraucht.“ Insbesondere die Situation auf den Schlachthöfen oder in der Fleisch- und Geflügelindustrie sei verheerend. Hier werden die meisten Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen erledigt und über osteuropäische Subunternehmen abgewickelt. Es müsse endlich verhindert werden, dass reguläre betriebliche Kernaufgaben per Werkvertrag an externe Firmen vergeben werden – zu viel schlechteren Konditionen für die Beschäftigten, die oft zusätzlich durch Abgaben wie Wohngeld ausgebeutet werden. „Die Arbeitgeber haben es auch weiterhin viel zu leicht, Scheinwerkverträge abzuschließen. Und noch immer ist Leiharbeit nicht auf das beschränkt, wofür sie gedacht war: Nämlich Auftragsspitzen abzudecken! Wir werden es nicht weiter zulassen, dass es Beschäftigte zweiter und dritter Klasse gibt!“

Das sei auch ein Problem, das auf europäischer Ebene geregelt werden müsse, denn alle hätten Anspruch auf anständige Arbeitsbedingungen und sichere Beschäftigungsperspektiven. „Der Wettbewerb im Binnenmarkt wird von einzelnen Mitgliedstaaten über unverhohlenes Lohndumping ausgetragen – auch von Deutschland, wie wir in der Fleischindustrie und anderen Branchen sehen. Eines muss unseren Politikern klar sein: Wenn es den deutschen Nachbarländern schlecht geht, geht es auch Deutschland schlecht! Wir dürfen das europäische Haus nicht auf einen neoliberalen Binnenmarkt reduzieren. Sonst droht die Abrissbirne“, mahnte Güster. Es brauche aber nicht nur eine Verständigung über eine faire Arbeitsmarktpolitik, wenn Europa gegen die Populisten, die auf nationale Abschottung setzen, verteidigt werden soll. „Ebenso dringlich brauchen wir eine europäische Sozialpolitik, eine andere Politik der EU. Vergangene Woche hat die Europäische Kommission ihre Pläne für die Zukunft des sozialen Europas vorgelegt, um so auf die Massenarbeitslosigkeit und den Zuwachs rechtspopulistischer Parteien in vielen Ländern zu reagieren. Leider sind die Vorschläge zu einer ‚europäischen Säule sozialer Rechte‘ sehr dünn und ohne die Expertise der Sozialpartner ausgearbeitet worden.“

Der NGG-Vize betonte: „Das ist sehr bedauerlich, denn wir brauchen Europa mehr denn je. Deshalb fordern wir die Rückbesinnung auf ein solidarisches und soziales Europa in Frieden und Wohlstand. Wir brauchen ein Europa, dem die Menschen wieder vertrauen. Wir brauchen ein Europa, in dem die Europäer wieder aus tiefer Überzeugung sagen können: ‚Europa sind viele, Europa ist eins!‘ Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Gewerkschaftsbund! Wir wollen ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

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