Presse

15.12.2017

Deutschlands 32 Millionen Beschäftigte brauchen ein Umsteuern am Arbeitsmarkt

Gewerkschaft NGG appelliert an Bundestagsabgeordnete

Hamburg, 15. Dezember 2017

Für die knapp 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hängt einiges davon ab, wie die politischen Weichen in Berlin gestellt werden: Wie viel ist künftig in der Lohntüte? Wird Arbeiten in der Nacht oder am Wochenende zur Normalität? Was passiert mit der Rente? Mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) jetzt eine „Arbeits- und Sozial-Agenda“ gefordert. Die NGG richtet einen bundesweiten Appell an die Bundestagsabgeordneten aller Wahlkreise: „Es muss klar sein, dass die Interessen der Beschäftigten nicht unter die Räder kommen“, so die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger.

Die Arbeitszeit ist der Gewerkschaft dabei besonders wichtig: 8,8 Millionen Menschen haben nach aktuellen Angaben der Arbeitsagentur trotz Hochkonjunktur eine Teilzeit-Stelle. Das sind 23 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs insgesamt um 9,8 Prozent. Acht von zehn Teilzeit-Jobs werden dabei von Frauen erledigt. Rosenberger sieht in den Zahlen einen klaren Auftrag an eine neue Bundesregierung: Nötig sei ein verbrieftes Rückkehrrecht auf Vollzeit.

Wer seine Arbeitszeit für die Erziehung der Kinder oder die Pflege der Angehörigen runterfährt, der muss danach auch wieder voll in den Job zurückkehren können.“ Genau dafür habe bereits ein Gesetz auf dem Tisch gelegen, das jedoch am Widerstand der Union gescheitert sei. Sollte es wieder zur Koalition von CDU/CSU und SPD kommen, dürfe diese „Von-Teilzeit-zu-Vollzeit-Garantie“ nicht noch einmal verschleppt werden.

Auch die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, wie sie Arbeitgeberverbände fordern, lehnt die NGG strikt ab. „13-Stunden-Tage und Dauer-Verfügbarkeit per Smartphone können nicht die Arbeitswelt von morgen sein. Wer flexible Arbeitszeiten braucht, kann sie per Tarifvertrag regeln“, sagt Rosenberger.

Genauso wenig dürfe an den Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn gerüttelt werden: „Nur wenn die Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten aufschreiben, können sie die Stunden auch korrekt bezahlen. Darauf ist jeder ehrliche Unternehmer angewiesen. Wer an die Dokumentationspflicht will, der öffnet dem Lohnbetrug Tür und Tor“, betont die NGG-Vorsitzende.

Nötig sei zudem ein kräftiger Nachschlag beim Mindestlohn. „Wir brauchen einen zweistelligen Euro-Betrag als unterste Lohngrenze. Das geht nur, wenn dahinter auch ein deutlicher politischer Wille steht. Genau das erwarten Mindestlohn-Empfänger von der neuen Bundesregierung“, sagt Rosenberger, die auch Mitglied der Mindestlohn-Kommission ist.

Ganz oben auf die Agenda gehöre auch ein Plan, um die Krankenversicherung auf neue Füße zu stellen. In einem Land, dem es wirtschaftlich so gut gehe, müsse die „Zwei-Klassen-Medizin“ ein Ende haben. Es könne nicht sein, dass der mit dem dickeren Geldbeutel schneller und besser behandelt werde. Nötig sei eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle – auch Beamte und Selbstständige – einzahlten. Für ein solches Modell hatte sich zuletzt die SPD starkgemacht.

Rosenberger: „Die nächste Bundesregierung hat die Chance zum Umsteuern. Gut gefüllte Haushaltskassen bieten den Spielraum für Reformen, von denen die Beschäftigten heute, aber auch die der nächsten Generation etwas haben.“

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