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17.03.2018

Arbeitszeitgesetz: Rosenberger befürchtet zunehmenden Druck

Augsburg, 17. März 2018

Als „schlechten Kompromiss“ im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Möglichkeit bezeichnet, das Arbeitszeitgesetz mit Hilfe von Öffnungsklauseln in Tarifverträgen zu flexibilisieren. „Ein verschlechtertes Arbeitszeitgesetz bedeutet mehr Auspressung der Arbeitskraft, bedroht die Gesundheit und macht krank“, mahnte Rosenberger auf der Delegiertenversammlung der NGG-Region Schwaben am Samstag in Augsburg.

Seit Jahren greifen Arbeitgeberverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) das Arbeitszeitgesetz massiv an, um unter dem Vorwand der Flexibilisierung die tägliche Höchstarbeitszeit hochzuschrauben. „Die vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag von ‚Experimentierräumen‘ für ‚selbstbestimmte Arbeitszeit‘ und mehr betrieblicher Flexibilität und flexiblerer Regelung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit mittels Betriebsvereinbarungen könnten alle Dämme brechen lassen“, befürchtet die NGG-Vorsitzende. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Bundespolitik die Höchstarbeitszeit von heute maximal 10 Stunden pro Tag aufbohren wird und ebenso eine Verringerung der Mindestruhezeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen.“ Die Blaupause dazu lieferte in dieser Woche die FDP, die mit einem eigenen Gesetzentwurf die Debatte im Bundestag um den Acht-Stunden-Tag und die Ruhezeiten anheizte.

Rosenberger wies als gute Nachricht darauf hin, dass in Tarifverträgen Passagen aus dem Arbeitszeitgesetz abgesichert seien. Allerdings „wird der Druck auf unsere Tarifverträge und die Betriebsräte insgesamt steigen, je mehr Branchen und je mehr tarifungebundene Unternehmen, wie im Gastgewerbe oder im Bäckerhandwerk, einknicken und mit neuen flexiblen Arbeitszeiten arbeiten lassen“, befürchtet Rosenberger. Für die Gewerkschaft NGG werde es künftig darauf ankommen, tarifliche Branchenregelungen noch besser abzusichern und Flexibilisierung nur unter Einbeziehung der Gewerkschaften und der Betriebsräte zuzulassen.

Scharf kritisiert hat die NGG-Vorsitzende den dramatischen Abbau von Personal in den Arbeitsschutzämtern – mit der Folge, dass die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes seit 2005 um 40 Prozent zurückgegangen seien. „Hier muss die neue Bundesregierung nacharbeiten“, forderte Rosenberger, „zumal im vergangenen Jahr bei mindestens jeder zweiten Betriebskontrolle ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt wurde.“

Ansprechpartner für die Presse vor Ort:
Tim Lubecki, Geschäftsführer der NGG-Region Schwaben: mobil 0175 181 28 85

 

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