Dienstleistungsrichtlinie
Stellungnahme der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zum Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie)
Anfang 2004 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie veröffentlicht und dem Europa-Parlament und Rat vorgelegt. Mit dieser Richtlinie sollen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gestärkt werden. Die Kommission will einen Rechtsrahmen schaffen, durch den die Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr beseitigt werden und der den Dienstleistungserbringern ebenso wie den -empfängern die notwendige Rechtssicherheit bietet. mehr
