Lebensmittelsicherheit
BSE hat das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität und Sicherheit unserer Lebensmittel nachhaltig erschüttert sowie die Schwachstellen innerhalb unserer Lebensmittelkette auf drastische Weise offengelegt. Die Produktsicherheit und der vorsorgende Schutz der Verbraucher vor gesundheitlicher Beeinträchtigung durch den Verzehr von Lebensmitteln sowie die Vermeidung der daraus entstehenden Konsequenzen, die zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führen, haben für uns nach wie vor höchste Priorität.
Wir unterstützen die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Rückgewinnung des Vertrauens der Verbraucher sowie zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit und verlangen deren konsequente Fortführung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dabei zu gewährleisten, dass
- Gesundheitsinteressen stets Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben;
- im Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage Chancengleichheit besteht;
- ökologische, ökonomische und soziale Ziele gleichberechtigt nebeneinander stehen;
- Lebensmittel allen Menschen in ausreichender Qualität und Menge zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen;
- die Interessen der Beschäftigten des Lebensmittelsektors und deren Interessenvertreter in allen Fragen der Lebensmittelsicherheit anerkannt und
- im Rahmen von konzertierten Aktionen die Gewerkschaften wie die anderen Akteure innerhalb der Nahrungsmittelkette mit einbezogen werden.
Unmittelbar nachdem die ersten deutschen Rinder positiv auf BSE getestet wurden, hat die Bundesregierung sofort reagiert und verschiedene Maßnahmen erlassen.
Insbesondere mit der Einführung
- von BSE Schnelltests,
- des Verfütterungsverbots von Tiermehl an Nutztiere sowie
- der Ausdehnung des Kennzeichnungs- und Registrierungssystems für Rinder
konnten die Übertragungswege des BSE-Erregers unterbunden, die weitere Ausbreitung von BSE eingedämmt sowie den Wünschen der Verbraucher nach Rückverfolgbarkeit des Rindfleisches und Informationen über Schlach-tung und Zerlegung entsprochen werden.
Im Zentrum der Lebensmittelpolitik muss ein hoher Standard der Lebensmittelsicherheit stehen, mit dem die Gesundheit der Verbraucher geschützt und gefördert wird. Damit wird auch gewährleistet, dass die Beschäftigten des Lebensmittelsektors vor den Folgen einer Lebensmittelkrise geschützt werden, an deren Entstehung und Verbreitung sie schuldlos sind. Weitere Skandale darf es nicht geben.
