Muster-Widerspruchsschreiben
An
die (Einsetzen: Gesetzliche Krankenversicherung)
Ort, Datum
Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen
auf meine Betriebsrente
Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .................. ein.
Ich beantrage, die ab dem 01.01.2004 von meiner betrieblichen Altersversorgung einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner zurück zu erstatten, soweit diese den halben Beitragssatz übersteigen. Außerdem beantrage ich, künftig nur noch Beiträge auf Basis des halben Beitragssatzes – gemäß den bis 2003 geltenden Regelungen – von mir zu erheben.
Ich bitte Sie, den Widerspruch derzeit nicht zu entscheiden und das Widerspruchsverfahren ruhend zu belassen, bis entsprechende Musterprozesse obergerichtlich entschieden sind.
Sollten Sie Ihre bisherige Benachrichtigung nicht als Bescheid werten, beantrage ich hiermit – hilfsweise – die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides.
Zum Downloaden: veränderbarer Text im Word-Format
die (Einsetzen: Gesetzliche Krankenversicherung)
Ort, Datum
Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen
auf meine Betriebsrente
Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .................. ein.
Ich beantrage, die ab dem 01.01.2004 von meiner betrieblichen Altersversorgung einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner zurück zu erstatten, soweit diese den halben Beitragssatz übersteigen. Außerdem beantrage ich, künftig nur noch Beiträge auf Basis des halben Beitragssatzes – gemäß den bis 2003 geltenden Regelungen – von mir zu erheben.
Ich bitte Sie, den Widerspruch derzeit nicht zu entscheiden und das Widerspruchsverfahren ruhend zu belassen, bis entsprechende Musterprozesse obergerichtlich entschieden sind.
Sollten Sie Ihre bisherige Benachrichtigung nicht als Bescheid werten, beantrage ich hiermit – hilfsweise – die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides.
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