Studie belegt: „Riestern“ lohnt kaum noch
Foto: www.initiative-mindestlohn.de
Hamburg, 7. November 2011. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Einführung der „Riester-Rente“, hat eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie die Rentabilität von „Riester“ analysiert. Aus Sicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind die Ergebnisse alarmierend.
Ehemals angedacht war die Riester-Rente als eine privat finanzierte – aber staatlich geförderte – dritte Säule der Altersvorsorge. Im Zusammenspiel mit gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge, sollte sie Altersarmut verhindern und den einmal erreichten Lebensstandard absichern. Die nun vorgelegte Studie lässt zweifeln, ob „riestern“ das (noch) kann. In den letzten zehn Jahren haben eine ganze Reihe neuer Regularien zur Schwächung der Riester-Renten geführt. Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der NGG: „Die Studie belegt, dass die Riester-Rente für viele unserer Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben wenig geeignet ist. Die Änderungen der letzten zehn Jahre haben Riester teuer und wenig rentabel gemacht.“
Die NGG habe schon lange erkannt, dass das bestehende System Altersarmut oft nicht verhindern kann. Als erste Gewerkschaft überhaupt habe die NGG schon vor zehn Jahren Regelungen zur Altervorsorge in Tarifverträgen verankert. (s. Pressemitteilung vom 21. September 2011) Claus-Harald Güster: „Die Studie zeigt, dass wir damals die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wir werden den eingeschlagenen Weg weitergehen. Die in Tarifverträgen festgeschriebene betriebliche Altersvorsorge wird – gerade mit Hinblick auf die jetzt bewiesene Untauglichkeit von Riester – noch wichtiger.“ Die NGG werde sich bemühen, zukünftige Abschlüsse zur tariflichen Altersvorsorge auf noch höherem Niveau zu etablieren. Güster: „Die Vorsorge darf nicht allein auf den Schultern der Arbeitnehmer liegen. Gerade weil die Riester-Rente offensichtlich versagt hat, müssen sich Staat und Arbeitgeber hier stärker einbringen.“
Von der Regierung fordere die NGG schon lange ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut im Alter. Güster: „Das Rezept ist doch klar: die Arbeitslosenquote muss gesenkt, der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Nur wer heute fair bezahlt wird, kann für morgen privat vorsorgen.“ Wer jetzt nichts zurücklegen könne, müsse später durch staatliche Gelder unterstützt werden. Außerdem solle die Beitragsbemessungsgrenze heraufgesetzt werden und auch jene Berufsgruppen, zum Beispiel Beamte und Ärzte, die jetzt noch außen vor blieben, in die gesetzlichen Kassen einzahlen. Claus-Harald Güster weiter: „Angesichts des demographischen Wandels darf es keine Tabus geben, auch über eine Anpassung der Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung muss gesprochen werden. Nicht nur die Arbeit, auch Vermögen muss zur Beitragsfinanzierung genutzt werden.“