Solvency II
Altersvorsorge nicht gefährden!
NGG hat sich im Bundesarbeitsministerium für den Erhalt der betrieblichen Altersvorsorge stark gemacht. (V.l.n.r.: Gudrun Wendel und Burkhard Siebert, NGG Heilbronn, Thilo Fischer, Betriebsratsvorsitzender Unilever (Knorr), Josip Juratovic, SPD-Bundestagsabgeordneter, Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatsekretär BMAS, Micha Heilmann, NGG-Hauptstadtbüro) Foto: BMAS
08.02.2012. „Solvency II“ ist ein Projekt der EU-Kommission zu einer grundlegenden Reform des Versicherungsaufsichtsrechts in Europa. Die nationale Umsetzung soll voraussichtlich im 1. Quartal 2013 erfolgen, eine Verschiebung ins Jahr 2015 wird allerdings wahrscheinlich. NGG befürchtet, dass Solvency II die betriebliche Altersvorsorge gefährden könnte.
Aus NGG-Sicht passt der Grundgedanke von Solvency II, die Ausstattung der Versicherer mit freien Eigenmitteln sicherheitshalber zu prüfen, nicht zur betrieblichen Altersvorsorge, da diese zumindest in Deutschland
- über die Bundesanstalt für Finanzdienstlungen BaFin,
- über Aufsichtsräte bei Pensionskassen wie der HPK oder bei Nestlé und Unilever
- sowie die zusätzliche Haftung der Arbeitgeber
bereits so abgesichert ist, wie die EU es für andere Länder erst einführen will.
Deshalb hat NGG bei der Auswahl der Durchführungswege auf Sicherheit vor Rendite gesetzt. NGG macht sich jetzt auf vielen Ebenen dafür stark, dass die eher sozial ausgerichteten Versorgungseinrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge den geplanten Änderungen nicht unterworfen werden. Es darf zu keinen finanziellen Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder sogar einer Gefährdung des Systems der betrieblichen Altersvorsorge kommen. „Denn sonst“, so NGG-Referatsleiter Michael Bergstreser, „wird die Gefahr drohender Altersarmut noch größer, als sie es ohnehin schon ist. Es ist hilfreich, dass die anderen Gewerkschaften, aber auch die Arbeitgeber mit uns an einem Strick ziehen gegen die Pläne der Europäischen Kommission.“
Am 25. Januar 2012 hat der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg hierzu vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, einer überparteilichen Vereinigung von Abgeordneten, gesprochen. Auch der Konzerbetriebsratsvorsitzende von Unilever, Hermann Soggeberg, hat sich in Briefen an den Bundesfinanzminister und an die Bundesarbeitsministerin für den Erhalt der betrieblichen Altersvorsorge ausgesprochen und um Unterstützung gebeten. Diese wurde sowohl in einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums als auch bei einem Gespräch im Bundesarbeitsministerium (BMAS) zugesichert. Der Geschäftsführer der NGG-Region Heilbronn, Burkhard Siebert, die NGG-Gewerkschaftssekretärin Gudrun Wendel und der Betriebsratsvorsitzende von Knorr (Unilever), Thilo Fischer, waren - unterstützt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic - zu dem Gesprächstermin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) am 6. Februar 2012 eigens aus Heilbronn nach Berlin gereist.
Bergstreser: „Das große Problem entstünde bei Einführung von Solvency II weniger für die bestehenden Regelungen, sondern mehr für die Zukunft. Hiergegen müssen wir politischen Druck entwickeln, denn unsere Tarif- und Betriebspolitik zur betrieblichen Altersvorsorge ist langfristig angelegt. Das muss so bleiben!“ NGG hat seit dem Jahr 2000 mehr als 360 Tarifverträge zur betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Für 400.000 Beschäftigte aus den NGG-Branchen gibt es auf diese Weise mittlerweile eine zusätzliche Absicherung fürs Alter.
