6. Vorurteil:
"Betriebsräte brauchen mehr tarifliche Handlungsspielräume."
Von Heiner Dribbusch
"Betriebsräte wollen mehr tarifliche Handlungsspielräume." Solche und ähnliche Statements - zuletzt auch seitens der Bundesregierung - bestimmen zur Zeit die Diskussion über den Flächentarifvertrag. Dabei fällt unter den Tisch: Betriebsräte haben bereits heute viele Möglichkeiten zu verhandeln. Lediglich der betrieblichen Verschlechterung von Tarifverträgen schiebt das existierende Tarifrecht einen Riegel vor.
Dies will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer aktuellen Gesetzesinitiative ändern: Unternehmer und Betriebsräte sollen in Zukunft ohne Zustimmung der Gewerkschaften auch nach unten vom Tarifvertrag abweichen können, um "Arbeitsplätze zu sichern". Der Flächentarif hätte so de facto nur noch Empfehlungscharakter. Zugleich sollen Betriebsräte weiterhin nicht zu Streiks aufrufen dürfen.
Die Gewerkschaften lehnen Gesetzesänderungen ab, die lediglich darauf zielen, bestehende Tarifnormen zu unterschreiten. Sie argumentieren, dass so die Schutzfunktion der Verträge für die Beschäftigten ausgehebelt und die betriebliche Verhandlungsposition der Betriebsräte geschwächt wird.
Tatsächlich sind die Betriebsräte in ihrer überwiegenden Mehrheit keineswegs daran interessiert, in Zukunft selbst Tarifverhandlungen zu führen. Dies belegt die dritte Betriebs- und Personalrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).
Branchenübergreifend wurden mehr als 1900 Betriebsräte repräsentativ befragt. 38 Prozent bewerteten eine weitere Dezentralisierung und Verbetrieblichung der Tarifpolitik als "zwiespältig" und 42 Prozent sogar als "generell problematisch". Lediglich 14 Prozent der Betriebsräte würden eine solche Entwicklung begrüßen.
Der Grund für diese skeptisch-ablehnende Haltung, die in Ost- wie Westdeutschland nahezu gleichermaßen ausgeprägt ist, liegt in einer nüchternen Betrachtung der betrieblichen Machtverhältnisse. Nicht einmal ein Viertel der Betriebsräte glaubt, dass eine weitere Dezentralisierung des Tarifvertragssystems ihre Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten erweitern würde. Zwei Drittel sind demgegenüber davon überzeugt, dass die Unternehmer ihre Interessen besser durchsetzen könnten, wenn die Tarifpolitik verbetrieblicht würde. Mehr als die Hälfte der Befragten erwartet, dass eine dezentralisierte Tarifpolitik zu unterschiedlichen Arbeits- und Einkommensbedingungen innerhalb eines Tarifgebietes führen würde.
Gerade weil Betriebsräte die Verhältnisse vor Ort kennen, haben sie kein Interesse daran, dass der Flächentarifvertrag ausgehöhlt wird.
