Möllenberg: „‚Menschenrecht auf Nahrung’ muss Chefsache sein“
DGB/Holly (Best-Sabel)
einblick: Welche Folgen haben Nahrungsmittel-Spekulationen neben den fatalen Folgen in Entwicklungsländern für die Arbeitnehmer in der Welt und hier in Deutschland?
Franz-Josef Möllenberg: Die Unternehmen der Ernährungswirtschaft können die stark steigenden Preise für Nahrungsmittelrohstoffe angesichts des Preiskampfes im Lebensmitteleinzelhandel – und seiner Einkaufsmacht – nicht oder nur begrenzt am Markt durchsetzen. Die Folge ist, dass die Arbeitsbedingungen vielerorts schlechter werden und die Löhne und Gehälter der Beschäftigten stärker unter Druck geraten. Hinzu kommt, dass – vor allem um Tarifverträge für Stammbeschäftigte zu umgehen – auch in der Ernährungswirtschaft Leiharbeit längst Einzug gehalten hat.
einblick: „Welche Mechanismen verstärken die Folgen der Nahrungsmittel-Spekulationen zusätzlich? Stichwort Landgrabbing...“?
Franz-Josef Möllenberg: Zu den hoheitlichen Aufgaben der jeweiligen Staaten gehört es, verantwortungsvoll mit den Landressourcen umzugehen. Angesichts der finanziellen und rechtlichen Situation ist dies – genau wie die Zurückdrängung der industrialisierten Monokulturen – oft schwer durchsetzbar. Die Finanzspekulation allein ist nicht die Ursache allen Hungers auf der Welt. Zur Bekämpfung des Hungers ist auch der Ausbau der regionalen Infrastruktur auf dem Lande und die gezielte Förderung der Landwirtschaft in den sog. Entwicklungs- und Schwellenländern nötig. In zahlreichen Ländern würden, wie das Beispiel Simbabwe zeigt, auch die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse und die Rückkehr zu einer guten Regierungsführung zur Bekämpfung des Hungers beitragen.
einblick: Wie engagiert sich die NGG international, um Spekulationen zu bekämpfen und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen?
Franz-Josef Möllenberg: Die internationalen Organisationen der NGG – EFFAT und IUF* – arbeiten auch in der Internationalen Arbeitskonferenz IAO mit und setzen sich seit Jahren dafür ein, dass beispielsweise Kinderarbeit zurückgedrängt wird und Kindern in Kakao und Kaffee produzierenden Ländern Zugang zu Bildung ermöglicht wird. Aber auch der Kampf um Menschen- und Gewerkschaftsrechte von Landarbeitern und Lebensmittelarbeitern in Entwicklungsländern ist ein Hauptanliegen unserer internationalen Gewerkschaftsorganisationen.
einblick: „Was sind die zentralen Forderungen der NGG, um Nahrungsmittel-Spekulationen zu beenden?“
Franz-Josef Möllenberg: Notwendig ist eine umfassende Transparenz einschließlich der Berichtspflichten im Rohstoffhandel, insbesondere für Nahrungsmittel. Auch ist es notwendig, Warentermingeschäfte zu regulieren und reine Finanzspekulanten von den Märkten für Nahrungsmittelrohstoffe auszuschließen. Dass dies möglich ist, zeigt die Börsenaufsicht in den Vereinigten Staaten, die die Spekulation mit 28 Rohstoffen – unter anderem mit Getreide, Zucker und Mais – begrenzen will. Zudem würde auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer die Spekulation verteuern. Vor dem Hintergrund der Eurokrise geriet das Kernthema Ernährungssicherheit auf dem G20-Gipfel in Cannes leider völlig in den Hintergrund: die Unterbindung der Spekulation mit Nahrungsmitteln, verstärkte Regulierung und größere Transparenz spielten in Cannes kaum eine Rolle. Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin das Thema Hunger und Menschenrecht auf Nahrung zur Chefsache macht.
*EFFAT: European Federation of Trade Unions in the Food, Agriculture and Tourism sectors IUF: International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations
