Mindestlohn: Chance vertan
Im Bundestag nichts Neues
Viel Debatte, kein Ergebnis: Der Bundestag hat über den Mindestlohn abgestimmt.
Und noch ein Flicken: Mindestlohn in der Leiharbeit
Flickenteppich Lohnuntergrenzen: bald in 11 Branchen und für 4 Millionen Beschäftigte
Hamburg, 20. Dezember 2011. Das Bundeskabinett hat heute die Einführung einer weiteren Lohnuntergrenze beschlossen. Ab dem 1. Januar 2012 gilt auch in der Leiharbeit ein branchenspezifischer Mindestlohn. Betroffen sind rund 900.000 Menschen. Sie verdienen künftig im Osten mindestens 7,01 und im Westen mindestens 7,89 Euro in der Stunde.
Zum CDU-Parteitagsbeschluss über den Mindestlohn
Schwammig und unklar: Äh, was genau haben wir da eigentlich beschlossen?
Beim CDU-Parteitag in Leipzig verteilten NGG und DGB Nervennahrung und Infomaterial. Hat's genutzt? Foto: Wolfgang Zeyen.
Hamburg, 22. November 2011. Auf ihrem Parteitag Mitte November in Leipzig hat sich die CDU für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes ausgesprochen. Oder etwa nicht? Mit etwas Abstand betrachtet wird immer deutlicher, dass die CDU selber nicht weiß, was sie da eigentlich genau beschlossen hat. Inzwischen gibt es innerhalb der CDU Streit über die richtige Deutung des Parteitagsbeschlusses.
Kehrtwende in der CDU beim Mindestlohn?
Endlich Bewegung, aber unzureichend und wenig durchdacht
Kanzlerin Angela Merkel hat Ende Oktober überraschend eine (weitere) gravierende Kehrtwende der bisherigen CDU-Politik angekündigt. Jahrelang hatte die CDU die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes strikt abgelehnt. Beim CDU-Parteitag Mitte November in Leipzig soll nun für die Annahme von Anträgen des Arbeitnehmerflügels zur Einführung eines Mindestlohnes gestimmt werden.
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze
In einem Antragsentwurf für den CDU-Bundesparteitag im November 2011 fordert die CDA, also der Arbeitnehmerflügel der CDU, "eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen, die sich am von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert".
Kaum Nebenwirkungen
Bestehende gesetzliche Mindestlöhne haben kaum Nebenwirkungen: Sie vernichten weder Arbeitsplätze, noch verzerren sie den Wettbewerb, so ein Bericht der Bundesregierung. Das haben vier Forschungsinstitute im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums ermittelt. (Quelle: „Spiegel“ vom 24. Oktober 2011)
FES-Studie:
7 Milliarden Euro Steuerentlastung – bei 8,50 Euro Mindestlohn
Eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat wiederum eine dramatische Schieflage deutlich gemacht: Fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten danach einen Stundenlohn von höchstens 8,50 Euro! Das sind dreizehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Westen, im Osten jedoch doppelt so viele: 26 Prozent! Nach Berechnung der Prognos-Fachleute würde ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro ...
Mindestlohn
... hilft nicht nur den Betroffenen sondern auch den öffentlichen Kassen!
Die Experten der Prognos AG haben im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung konkret in Euro ausgerechnet, was ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro bringen würde: für die Beschäftigten und für die öffentlichen Kassen. Beide Seiten würden davon profitieren! Mehr in der Ausgabe "Böckler Impuls".
Buchvorstellung
„Leben ohne Mindestlohn – Arm wegen Arbeit“
Seit 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit: Die Grenzen für Wanderarbeiter aus den EU-Staaten Osteuropas wurden geöffnet. Nach Einschätzung aller Experten werden viele von ihnen hierzulande künftig für Niedriglöhne arbeiten. Wie verbreitet Armutslöhne aber schon heute in Deutschland sind und welche dramatische Folgen das hat, beschreibt die Initiative Mindestlohn von ver.di und NGG in dem Buch „Leben ohne Mindestlohn – Arm wegen Arbeit. Niedriglöhner, Leiharbeiter und ‚Aufstocker‘ erzählen“.
Die Herausgeber – der Publizist Günter Wallraff, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg – haben das Buch am 28. April 2011 in Berlin der Presse vorgestellt.
Buchbestellung (VSA: Verlag Hamburg, 176 Seiten, 12,80 Euro): www.vsa-verlag.de
Weitere Infos: www.dumpinglohnbuch.de, www.initiative-mindestlohn.de
Deutscher Juristentag plädiert für allgemeinen Mindestlohn
Der Deutsche Juristentag (DJT), dessen Beschlüsse Empfehlungen für die Politik sind, hat sich am 23. September 2010 mit deutlicher Mehrheit für einen einheitlichen allgemeinen Mindestlohn ausgesprochen.
Immer mehr verdienen immer weniger
Niedriglohn-Studie zeigt: Gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar
Laut einer aktuellen Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg Essen ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten zwischen 1998 und 2008 um fast 2,3 Millionen gestiegen. Gut jede/r Fünfte habe 2008 für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeiten müssen.
Mindestlohn muss anders aussehen!
Als zynisch bezeichnete Franz-Josef Möllenberg die Pläne der schwarz-gelben Koalitonäre, eine gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne festzulegen. Möglicherweise würden dann alle Löhne, die ein Drittel unterhalb des branchenspezifischen Durchschnitts liegen, als sittenwidrig erklärt werden. „Dann könnten wir bei Stundenlöhnen von drei Euro landen.“
Erfolgreicher Aktionstag „für eine andere Politik, gegen Armut und für einen gesetzlichen Mindestlohn“
In Berlin spendeten Menschen „mein Hirn für die Politik“, damit die den gesetzlichen Mindestlohn einführt.
Bei zahlreichen und vielfältigen Aktionen von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am 12. September 2009 bundesweit viele Menschen Flagge gezeigt „für eine andere Politik, gegen Armut und für einen gesetzlichen Mindestlohn“.
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Tarifausschuss billigt Mindestlöhne
Am 31. August 2009 hat sich der mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern paritätisch besetzte Tarifausschuss auf Branchenmindestlöhne für Großwäschereien und Bergbauspezialdienste geeinigt.
Diese über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingezogenen Lohnuntergrenzen gelten auch für nicht tarifgebundene Unternehmen. Da es für das Wachgewerbe und die Weiterbildung noch keine Einigung gibt, muss hierüber das Kabinett entscheiden. Für die Abfallwirtschaft bedarf es noch der Klärung letzter Details.
Statt eines mühsam gewebten Flickenteppichs aus vielen Branchenmindestlöhnen wäre aus NGG-Sicht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen der einfachere und bessere Weg: www.mindestlohn09.de
Studie
Rund 623.000 Beschäftigte in Niedersachsen arbeiten zu Niedriglöhnen
Etwa 623.000, also 21,5 Prozent aller knapp 2,9 Millionen abhängig Beschäftigten in Niedersachsen mussten sich 2007 mit Bruttostundenlöhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,62 Euro zufrieden geben. Problembranchen seien vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Bäckerhandwerk, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Einzelhandel. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des DGB.
Was bringt ein gesetzlicher Mindestlohn?
Konsumschub schafft bis zu 225.000 Arbeitsplätze
So das Ergebnis einer Studie zu den Effekten der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro. "Der Mindestlohn wäre ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm. Die Einkommenssituation von bis zu vier Millionen Vollzeitbeschäftigten würde verbessert und damit die Nachfrage stabilisiert werden", hat der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg erklärt.
Deutschland wählt den Mindestlohn
6. August 2009: Mindestlohnabstimmung bei der Geflügelschlachterei Stolle im niedersächsischen Visbek
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„Radeln für den Mindestlohn“
DGB-Sommertour endet in Stade
Vom 10. bis 24. Juli 2009 radelten Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen für den Mindestlohn durch Norddeutschland: 650 km - von Lingen über Emden und Varel bis nach Stade. Bei ihrer Ankunft in der Hansestadt am 24. Juli wurden die Radler und Radlerinnen mit einem dreistündigen Festakt begrüßt.
Mindestlohnaktion in Erfurt
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100 Boxen für den gesetzlichen Mindestlohn vor dem Reichstag
Mit einer Aktion vor dem Haus des Bundestages in Berlin haben am Samstag, 28. März, verdi und NGG ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn unterstrichen. 100 rote Boxen sollen daran erinnern, dass die Armut in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Zehn Mindestlohn-Boxen haben sich anschließend in den Demonstrationszug "Wir zahlen nicht für Eure Krise" eingereiht.
Mindestlohn
Elf EU-Staaten erhöhen Mindestlohn
Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Elf von ihnen haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn 2009 angehoben, zwei weitere bereits seit 1. Oktober 2008. Das zeigt der neue europäische Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Umfrage Mindestlohn:
Wähler fürchten, dass Niedriglöhne nicht für private Alterssicherung reichen
87 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland glauben nicht, dass Menschen mit einem Nettoeinkommen von 1000 Euro oder weniger ausreichend Geld für eine private Zusatzrente haben.
Stimmen für den Mindestlohn
Bündnis soziales Deutschland - Gemeinsam gegen Armut
Franz-Josef Möllenberg (NGG), Wilhelm Schmidt (AWO), Ulrike Mascher (VdK), Frank Bsirske (ver.di) und Adolf Bauer (SoVD), v.l.n.r., stellen das "Bündnis soziales Deutschland" vor.
Am 3. März 2009 hat sich ein einzigartiges soziales Bündnis der Öffentlichkeit vorgestellt: Die Gewerkschaften ver.di und NGG sowie der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) engagieren sich gemeinsam für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn...
Das Bündnis will in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise einen anderen Akzent setzen und die Basis der sozialen Sicherung stärken. "Wenn derzeit Schutzschirme für Banken oder große Unternehmen gespannt werden, dann müssen auch Schutzschirme für Arbeitnehmer gespannt werden", hat der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg bei der Vorstellung des Bündnisses in Berlin gefordert. Jeder dritte Arbeitnehmer falle heute nicht mehr unter den Schutz eines Tarifvertrages. Deshalb wolle das "Bündnis soziales Deutschland" die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn im Wahljahr 2009 zuspitzen und den Druck auf die Politik erhöhen. Ziel sei es, dem Thema gesetzlicher Mindestlohn Stimme und Gehör zu verschaffen als es auch zu einer Wahl entscheidenden Frage zu machen.
Umfrage im Auftrag von ver.di und NGG
81 Prozent fordern gesetzlichen Mindestlohn zur Bekämpfung von Kinderarmut
Nach dem Armutsbericht 2008 der Bundesregierung ist etwa jedes achte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die die Gewerkschaften ver.di und NGG in Auftrag gegeben haben, fordern 81 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen gesetzlichen Mindestlohn zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland.
Kampagne „Stimmen für den Mindestlohn“
„Mindestlohn leicht gemacht“
Das Video „Die deutsche Durchschnittsfamilie und der Mindestlohn“ erklärt in einfachen Worten und Bildern alles Wissenswerte zum Mindestlohn in Europa und Deutschland. Vorsicht: Satire!
Gesetzlicher Mindestlohn wird Wahlkampfthema 2009
Frank Bsirske und Franz-Josef Möllenberg geben ihre "Stimmen für den Mindestlohn" ab.
Nach einer Umfrage von infratest dimap am 4. und 5. November 2008 befürworten 72 Prozent aller Wahlberechtigten, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein wichtiges Wahlkampfthema werde. Deshalb werden die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung Genuss-Gaststätten (NGG) ihre gemeinsame Initiative Mindestlohn im „Superwahljahr“ 2009 fortsetzen und mit der Kampagne „Stimmen für den Mindestlohn – Mindestlohn per Gesetz!“ verstärken.
Weitere Fotos unter: www.frankossenbrink.com/mindestlohn
Mindestlohntour durch Brandenburg
Vom 1. bis 12. September 2008 tourte der DGB-Mindestlohntruck durch das Land Brandenburg. Stationen der erfolgreichen Tour waren die Stadt Brandenburg an der Havel, Beeskow sowie Prenzlau und Angermünde in der Uckermark. Wo immer die drei Meter hohen Mindestlohnpuppen auftauchten, erregten sie Aufsehen und animierten sie die Menschen dazu, für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu unterschreiben.
Mindestlohn
Mindestlohn-Truck in Westerland auf Sylt
„Hau den Milo“ – Der NGG-Vorsitzende greift zum Hammer.
„Die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können.“ Darauf hat der NGG-Vorsitzende, Franz-Josef Möllenberg beim Stopp des Mindestlohn-Trucks in Westerland auf Sylt am Donnerstag aufmerksam gemacht. Auf der Ferieninsel sehe es aber für die Beschäftigten im Gastgewerbe eher nach dem Motto „Außen hui - innen pfui“ aus.
So sehen es auch die Urlauber und unterschreiben für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. In Husum waren es am Mittwoch mehr als 1.000. In Westerland war Bürgermeisterin Petra Reiber die erste, die sich in die Liste eintrug.
Bremen unterstützt Mindestlohn
Kein Zweifel: Das Thema Mindestlohn ist mittlerweile im Bewusstsein der Deutschen angekommen.
Mindestlohn-Tour beendet, Mindestlohn-Aktionen gehen weiter!
Zehn Menschen und ihr Leben mit Hungerlöhnen: Mit dieser Ausstellung ist der Mindestlohn-Truck der Gewerkschaften NGG und ver.di in 80 Tagen durch Deutschland gereist.
Buch: Leben ohne Mindestlohn
