Laut einer aktuellen Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg Essen ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten zwischen 1998 und 2008 um fast 2,3 Millionen gestiegen. Gut jede/r Fünfte habe 2008 für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeiten müssen.

zur Studie

Als zynisch bezeichnete Franz-Josef Möllenberg die Pläne der schwarz-gelben Koalitonäre, eine gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne festzulegen. Möglicherweise würden dann alle Löhne, die ein Drittel unterhalb des branchenspezifischen Durchschnitts liegen, als sittenwidrig erklärt werden. „Dann könnten wir bei Stundenlöhnen von drei Euro landen.“

Bei zahlreichen und vielfältigen Aktionen von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am 12. September 2009 bundesweit viele Menschen Flagge gezeigt „für eine andere Politik, gegen Armut und für einen gesetzlichen Mindestlohn“.

Am 31. August 2009 hat sich der mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern paritätisch besetzte Tarifausschuss auf Branchenmindestlöhne für Großwäschereien und Bergbauspezialdienste geeinigt.

Diese über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingezogenen Lohnuntergrenzen gelten auch für nicht tarifgebundene Unternehmen. Da es für das Wachgewerbe und die Weiterbildung noch keine Einigung gibt, muss hierüber das Kabinett entscheiden. Für die Abfallwirtschaft bedarf es noch der Klärung letzter Details.

Statt eines mühsam gewebten Flickenteppichs aus vielen Branchenmindestlöhnen wäre aus NGG-Sicht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen der einfachere und bessere Weg: www.mindestlohn09.de

Etwa 623.000, also 21,5 Prozent aller knapp 2,9 Millionen abhängig Beschäftigten in Niedersachsen mussten sich 2007 mit Bruttostundenlöhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,62 Euro zufrieden geben. Problembranchen seien vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Bäckerhandwerk, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Einzelhandel. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des DGB.
 

So das Ergebnis einer Studie zu den Effekten der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro. "Der Mindestlohn wäre ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm. Die Einkommenssituation von bis zu vier Millionen Vollzeitbeschäftigten würde verbessert und damit die Nachfrage stabilisiert werden", hat der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg erklärt.
 

Vom 10. bis 24. Juli 2009 radelten Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen für den Mindestlohn durch Norddeutschland: 650 km - von Lingen über Emden und Varel bis nach Stade. Bei ihrer Ankunft in der Hansestadt am 24. Juli wurden die Radler und Radlerinnen mit einem dreistündigen Festakt begrüßt.

Mit einer Aktion vor dem Haus des Bundestages in Berlin haben am Samstag, 28. März, verdi und NGG ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn unterstrichen. 100 rote Boxen sollen daran erinnern, dass die Armut in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Zehn Mindestlohn-Boxen haben sich anschließend in den Demonstrationszug "Wir zahlen nicht für Eure Krise" eingereiht.

Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Elf von ihnen haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn 2009 angehoben, zwei weitere bereits seit 1. Oktober 2008. Das zeigt der neue europäische Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. 

87 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland glauben nicht, dass Menschen mit einem Nettoeinkommen von 1000 Euro oder weniger ausreichend Geld für eine private Zusatzrente haben.
 

Am 3. März 2009 hat sich ein einzigartiges soziales Bündnis der Öffentlichkeit vorgestellt: Die Gewerkschaften ver.di und NGG sowie der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) engagieren sich gemeinsam für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn...

Das Bündnis will in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise einen anderen Akzent setzen und die Basis der sozialen Sicherung stärken. "Wenn derzeit Schutzschirme für Banken oder große Unternehmen gespannt werden, dann müssen auch Schutzschirme für Arbeitnehmer gespannt werden", hat der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg bei der Vorstellung des Bündnisses in Berlin gefordert. Jeder dritte Arbeitnehmer falle heute nicht mehr unter den Schutz eines Tarifvertrages. Deshalb wolle das "Bündnis soziales Deutschland" die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn im Wahljahr 2009 zuspitzen und den Druck auf die Politik erhöhen. Ziel sei es, dem Thema gesetzlicher Mindestlohn Stimme und Gehör zu verschaffen als es auch zu einer Wahl entscheidenden Frage zu machen.

Nach dem Armutsbericht 2008 der Bundesregierung ist etwa jedes achte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die die Gewerkschaften ver.di und NGG in Auftrag gegeben haben, fordern 81 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen gesetzlichen Mindestlohn zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland.
 

Das Video „Die deutsche Durchschnittsfamilie und der Mindestlohn“ erklärt in einfachen Worten und Bildern alles Wissenswerte zum Mindestlohn in Europa und Deutschland. Vorsicht: Satire!
 

Nach einer Umfrage von infratest dimap am 4. und 5. November 2008 befürworten 72 Prozent aller Wahlberechtigten, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein wichtiges Wahlkampfthema werde. Deshalb werden die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung Genuss-Gaststätten (NGG) ihre gemeinsame Initiative Mindestlohn im „Superwahljahr“ 2009 fortsetzen und mit der Kampagne „Stimmen für den Mindestlohn – Mindestlohn per Gesetz!“ verstärken.

Weitere Fotos unter: www.frankossenbrink.com/mindestlohn
 

Vom 1. bis 12. September 2008 tourte der DGB-Mindestlohntruck durch das Land Brandenburg. Stationen der erfolgreichen Tour waren die Stadt Brandenburg an der Havel, Beeskow sowie Prenzlau und Angermünde in der Uckermark. Wo immer die drei Meter hohen Mindestlohnpuppen auftauchten, erregten sie Aufsehen und animierten sie die Menschen dazu, für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu unterschreiben.

„Die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können.“ Darauf hat der NGG-Vorsitzende, Franz-Josef Möllenberg beim Stopp des Mindestlohn-Trucks in Westerland auf Sylt am Donnerstag aufmerksam gemacht. Auf der Ferieninsel sehe es aber für die Beschäftigten im Gastgewerbe eher nach dem Motto „Außen hui - innen pfui“ aus.

So sehen es auch die Urlauber und unterschreiben für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. In Husum waren es am Mittwoch mehr als 1.000. In Westerland war Bürgermeisterin Petra Reiber die erste, die sich in die Liste eintrug.

Kein Zweifel: Das Thema Mindestlohn ist mittlerweile im Bewusstsein der Deutschen angekommen.

Zehn Menschen und ihr Leben mit Hungerlöhnen: Mit dieser Ausstellung ist der Mindestlohn-Truck der Gewerkschaften NGG und ver.di in 80 Tagen durch Deutschland gereist.

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