Gegen unfaire Einkaufspraktiken im Lebensmitteleinzelhandel
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützt die Forderungen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Einrichtung einer unabhängigen Ombuds-Stelle „gegen den Missbrauch von Marktmacht“ im Lebensmitteleinzelhandel und für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen.
Der Kampf um die Marktmacht im deutschen Lebensmittelhandel wird immer härter. 85 Prozent der Marktanteile entfallen inzwischen auf die vier größten Supermarktketten Edeka, Rewe (mit Penny), Lidl (mit Kaufland) und Aldi. Diese Marktmacht, davor warnt die Gewerkschaft NGG schon seit Jahren, führt zu einem extremen Preisdruck auf die rund 6.000 Lieferanten aus dem Bereich der Ernährungswirtschaft.
Die Preisschlacht um Marktanteile wiederum führt vielfach zur Gefährdung von Arbeitsplätzen, wie das aktuelle Beispiel von Lieken zeigt und geht zwangsläufig langfristig auch zu Lasten der Verbraucher und des Tierschutzes. Widerstand der Lieferanten gegen Preisdiktate führen erfahrungsgemäß zu Auftragsreduzierungen oder einem Abbruch der Geschäftsbeziehung, was gerade für kleine und mittlere Unternehmen das wirtschaftliche Aus bedeuten kann.
Bei einer öffentlichen Anhörung im Juli 2010 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden Maßnahmen gegen den Missbrauch von Marktmacht gefordert – u.a. die Einrichtung einer unabhängigen Ombuds-Stelle, an die sich Lebensmittelproduzenten auch anonym wenden könnten. Eine Beschwerdestelle wird seit Juli 2010 ebenfalls vom EU-Parlament gefordert.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg: „Die Branche erlebt jeden Tag, dass Lebensmittelproduzenten den Preisdruck des Handels und die Aufforderung, immer neue Rabatte zu gewähren, als Begründung dafür anführen, um Arbeitbedingungen und Einkommen zu verschlechtern. Wir unterstützen daher die Forderungen der SPD, eine unabhängige Ombuds-Stelle einzurichten und das bestehende Kartellrecht zu überprüfen. Denn solange Unternehmen davor zurückschrecken, bestehende Rechtsmittel einzusetzen, um sich gegen unfaire Einkaufspraktiken zu wehren, wird sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern.“
Die NGG fordert zudem die Offenlegung der Herkunft der Produkte und der sozialen und ökologischen Bedingungen sowohl im Handel als auch bei den Zulieferketten. Möllenberg: „Dies ist ein erster und wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, um gesellschaftlich verantwortliches Handeln der Unternehmen zu fördern".
Die NGG setzt sich bundesweit mit 23 weiteren Organisationen im Rahmen einer „Supermarkt-Initiative“ gegen den Missbrauch und für die Begrenzung von Einkaufsmacht ein. Die Initiative (www.supermarktmacht.de fordert auch die Einhaltung verbindlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards in der gesamten Lieferkette.
