Am 10. August 2011 haben Deutschland und die Schweiz ein Abkommen vereinbart: Das Verstecken von Vermögen auf Schweizer Bankkonten soll nachträglich legalisiert werden. Das Abkommen sichert den Steuerbetrügern Straffreiheit und ermöglicht ihre weitere Anonymität. Über 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Bundesbürger liegen auf Schweizer Konten. Jedes Jahr entgehen dem deutschen Fiskus dadurch Milliarden Steuern auf die Zinsgewinne. Geld, das in Deutschland etwa für gute Schulen und Kindergärten fehlt.

Noch ist der Vertrag aber nicht ratifiziert: Sowohl Bundestag als auch Bundesrat müssen ihm zustimmen.

Fordern Sie von den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und den Ministerpräsidenten der Länder, das Steueramnestie-Abkommen zu stoppen! Online-Appell unterzeichnen !

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Der Aufruf „Vermögensteuer jetzt!”, der unter anderem von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, Nell Breuning Institut, und Prof. Dr. Rudolf Hickel, Memorandum-Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik, initiiert wurde, fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf große Vermögen. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. 

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• 20.10.2010: Möllenberg fordert österreichische Verhältnisse
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• 29.06.2010: Luxussteuer: Möllenberg fordert dritten Mehrwertsteuersatz
• 17.06.2010: Möllenberg: "Sozialabbau ohne uns"
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• 07.06.2010: Möllenberg: Falsche Weichenstellung beim Sparpaket
• 07.05.2010: Güster fordert Regulierung der Finanzmärkte
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• 23.04.2010: Möllenberg: Krisenpolitik von Schwarz-Gelb ist unangemessen
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