Studie von NGG
Einheitlicher Mehrwertsteuersatz träfe vor allem die Einkommensschwachen
Die Bundesregierung prüft derzeit eine Reform der Mehrwertsteuer. Eine Studie, die die Gewerkschaft NGG in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin erstellt hat, zeigt, dass ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz – ob er nun bei 16 oder 19 Prozent läge – vor allem die Einkommensschwachen träfe.
Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent würde alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit rund drei Prozent höheren Kosten belasten. Bei einem Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent lägen die Mehrbelastungen immer noch bei knapp einem Prozent. „Diese Mehrbelastungen träfen vor allem die Schwachen der Gesellschaft, wie zum Beispiel Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner oder Arbeitslose, da einkommensarme Haushalte einen größeren Teil ihres Einkommens für die Mehrwertsteuer ausgeben müssen als einkommensreiche Haushalte“, erklärte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg am 4. Oktober 2010 bei Vorstellung der Studie in Berlin.
Darüber hinaus habe die Studie gezeigt, dass der Einzelhandel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht oder nur zu einem kleinen Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werde. Stattdessen werde sich der Druck auf die Produzenten von Lebensmitteln erhöhen. „Zu befürchten ist“, so Möllenberg, „dass vor allem die Beschäftigten diesen Druck zu spüren bekommen: durch Einsparungen bei den Personalkosten bis hin zum Abbau von Arbeitsplätzen.“
Möllenberg mahnte die Bundesregierung an, die Vorschläge zur Reform der Mehrwertsteuer besonnen und verantwortungsvoll zu diskutieren. Eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer vereinfache gegebenenfalls die Arbeit der Steuerbehörden, belaste aber Verbraucherinnen und Verbraucher und hier vor allem die Einkommensschwachen. „Das würde die Binnennachfrage zusätzlich belasten, die durch die Ausbreitung von Dumpinglöhnnen bereits unnötig gehemmt ist.“
Die vollständige Studie erhalten Sie per E-Mail an: hv.presse@ngg.net.
