Martin Schulz
Europa muss mehr nach links rücken
Kenntnisreich und humorvoll gewährte Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, den Delegierten des NGG-Kongresses 2008 einen spannenden Einblick in die (Un-)Tiefen des Systems Europa.
EFFAT-Generalsekretär Harald Wiedenhofer kritisiert Europa
Lizenz zum Sozialdumping
Als Rückschritt bezeichnete EFFAT-Generalsekretär Harald Wiedenhofer die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa. Vor rund 170 Delegierten des NGG-Kongresses in Berlin griff Wiedenhofer am Freitag die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an.
Internationales
Solidarität ist keine Einbahnstraße!
„Angesichts der Tatsache, dass fast eine Milliarde Menschen an Hunger oder Unterernährung leidet, darf man nicht mehr nur von einer Welternährungskrise sprechen, sondern von einem Verbrechen“, so Ron Oswald, Generalsekretär der Internationalen Union der Lebensmittelarbeitergewerkschaften (IUF) auf dem 15. Ordentlichen Gewerkschaftstag der NGG in Berlin. Das neue Element sei die Hyperinflation bei den Preisen für Grundnahrungsmittel. So sei der Preis für Reis im März dieses Jahres an einem einzigen Tag um 31 Prozent gestiegen, der für Weizen am 25. Februar um 27 Prozent.
Abstimmungsmarathon
„NGG ist bunt“. Diesen Satz prägte Fanz-Josef Möllenberg in seiner Grundsatzrede. Bunt sind auch die 176 Anträge, mit denen der Kongress die Weichen für die nächsten fünf Jahre stellt. Am Dienstag begannen die Delegierten mit den Beratungen – ein Abstimmungsmarathon, der voraussichtlich bis Freitag dauern wird.
Grundsatzrede Franz-Josef Möllenberg
Einmalige Chance der Gewerkschaften, ihre Forderungen durchzusetzen
In seiner Grundsatzrede auf dem 15. Ordentlichen Gewerkschaftstag rief der wiedergewählte NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg die Delegierten dazu auf, die Vertrauenskrise des Kapitalismus zu nutzen, um gewerkschaftliche Forderungen zu platzieren: Es gehe nicht nur um einen Schutzschirm für marode Banken, sondern auch um Schutz für Menschen, die unter Hartz IV litten oder deren Lebensumstände verbesserungswürdig seien. Dazu gehöre auch der Kampf gegen prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, die Menschen in die Armut treibe und Tarifpolitik unterlaufe.
Bisky kritisiert EU-Angriffe aufs Streikrecht
Mit einer einfachen Weisheit überraschte Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei, die Delegierten des Gewerkschaftstages in seinem Grußwort: „Geld arbeitet nicht“, so seine Lehre aus der aktuellen Finanzmarktkrise. Wer 500 Mrd. Euro aus dem Stand zur Verfügung stelle, um Banken zu retten, der müsse auch Finanzmittel für ein Konjunkturprogramm aufbringen. Es gehe um öffentliche Investitionen, höhere Löhne und höhere Sozialleistungen, damit die Binnenkonjunktur angekurbelt werde.
Scharfe Worte fand Bisky für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der nach seiner Meinung Eingriffe in das Streikrecht vorgenommen und die juristische Rechtfertigung von Hungerlöhnen geliefert habe. Vielmehr müsse der Kampf gegen Dumpinglöhne auch in Europa weitergehen. Die Einführung eines flächendeckenden und Existenz sichernden Mindestlohnes sei die Messlatte dafür, wie sozial die Große Koalition agiere. Bisky erinnerte daran, dass sich NGG bereits vor zehn Jahren die Forderung nach einem Mindestlohn auf die Fahnen geschrieben habe.
Neuer Geschäftsführender Hauptvorstand gewählt
Auf dem NGG-Gewerkschaftstag 2008 in Berlin wurde ein neuer Geschäftsführender Hauptvorstand (GHV) für die kommenden fünf Jahre gewählt.
Franz-Josef Möllenberg wurde mit 152 von 171 abgegebenen Stimmen (88,8 Prozent) zum NGG-Vorsitzenden gewählt. Für Michaela Rosenberger als stellvertretende Vorsitzende votierten 159, also 93 Prozent. Neu im Geschäftsführenden Hauptvorstand als stellvertretender Vorsitzender ist Claus-Harald Güster. Auf ihn entfielen 125 Ja-Stimmen (73,1 Prozent) und 36 Nein-Stimmen. Enthaltungen gab es neun, ungültige Stimmen eine.
Der 49-jährige Güster war zuvor Referatsleiter Brauwirtschaft in der NGG-Hauptverwaltung.
Gewerkschaftstag
Der Geschäftsführende Hauptvorstand legt Rechenschaft ab
„NGG ist nah am Menschen“
Gewerkschaftstage sind Tage der Standortbestimmung und der Rechenschaft. Die drei Mitglieder des Geschäftsführenden Hauptvorstandes (GHV) berichten über ihre Arbeit der vergangenen fünf Jahre und stellen sich der Diskussion mit den Delegierten. Ein rund 270 Seiten starker schriftlicher Geschäftsbericht war allen Delegierten vorab zugestellt worden. Der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden nahmen am Dienstagmorgen Stellung. Dabei standen die Tarif- und Branchenarbeit, Sozialpolitik und die Organisationsentwicklung im Mittelpunkt.
