Die Themen des NGG-Gewerkschaftstages
Nicht weniger als 176 Anträge liegen den Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zur Beratung vor. Zentrale Themen sind Tarif- und Arbeitsmarktpolitik, Sozial- und Steuerpolitik, Mitbestimmung, der Kampf gegen Rechtsextremismus sowie die Weiterentwicklung der Organisation.
Tarifpolitik und Arbeitsmarkt
Die älteste deutsche Gewerkschaft will sich den Herausforderungen der Zukunft stellen. Die zunehmende Tarifflucht, die Ausweitung der Arbeitszeit und Lohndumping waren die prägenden Schlagworte der vergangenen Jahre. Mit ihren Kampagnen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (gemeinsam mit ver.di) und gegen Arbeitszeitverlängerung hat die NGG erfolgreich die Meinungsführerschaft in den Betrieben und in der Öffentlichkeit übernommen. Mit diversen Beschlüssen will der Gewerkschaftstag an diese Erfolge anknüpfen. So entscheiden die Delegierten unter anderem über die Fortsetzung der Arbeitszeitkampagne mit neuen Schwerpunkten. Unter dem Motto „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ stehen außerdem Zeit- und Leiharbeit auf der Tagesordnung.
Sozial- und Steuerpolitik
Die NGG bleibt ihrer Linie treu. Mit insgesamt 37 eingereichten Anträgen fordert die NGG eine grundlegende Neuorientierung in der Gesundheits- und Rentenpolitik. Die wichtigsten Forderungen des Kongresses werden voraussichtlich die Abschaffung der Rente mit 67, die Einführung einer Bürgerversicherung sowie die Bekämpfung der Kinderarmut sein. In der Steuerpolitik will sich die NGG für ein sozial gerechtes Steuersystem einsetzen und fordert unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Die Krise der Finanzmärkte wird auch den NGG-Kongress beschäftigen. Ein Initiativantrag fordert: „Die Finanzmärkte regulieren, kontrollieren und sichern – Konjunkturprogramm auflegen“.
Kampf gegen Rechtsextremismus
Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass will die NGG klare Zeichen setzen. Ein Antrag des Hauptvorstandes verlangt unter anderem ein Verbot der NPD. Doch die NGG will es nicht bei Forderungen an die Politik belassen. In einem der Anträge wird die NGG-Führung aufgefordert, eine Kampagne „für Menschenrechte, Toleranz und Gewaltfreiheit“ ins Leben zu rufen. Als Vorbild dient den Antragstellern die Aktion „Mach meinen Kumpel nicht an“.
Die Anträge wurden in den vergangenen Monaten aus allen Ebenen der Organisation eingebracht, wurden auf Mitgliederversammlungen, in betrieblichen Vertrauensleutegruppen, bei Regional- und Landeskonferenzen diskutiert und beschlossen.
Buch: Leben ohne Mindestlohn
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