Der Geschäftsführende Hauptvorstand legt Rechenschaft ab
Gewerkschaftstage sind Tage der Standortbestimmung und der Rechenschaft. Die drei Mitglieder des Geschäftsführenden Hauptvorstandes (GHV) berichten über ihre Arbeit der vergangenen fünf Jahre und stellen sich der Diskussion mit den Delegierten. Ein rund 270 Seiten starker schriftlicher Geschäftsbericht war allen Delegierten vorab zugestellt worden. Der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden nahmen am Dienstagmorgen Stellung. Dabei standen die Tarif- und Branchenarbeit, Sozialpolitik und die Organisationsentwicklung im Mittelpunkt.
In scharfer Form kritisierte Möllenberg die Zunahme von Leiharbeitsverhältnissen. Das „Krebsgeschwür“ Leiharbeit müsse bekämpft und zurück gedrängt werden. Der NGG-Vorsitzende, der beim Kongress zur Wiederwahl antritt, erinnerte daran, dass sich die NGG in den letzten fünf Jahren vielfach gegen Erpressungsversuche von Großkonzernen wehren musste. Unternehmen wie Unilever und Kraft Foods spielten immer wieder Belegschaften gegeneinander aus, indem sie mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland drohten. Um den transnationalen Konzernen Paroli bieten zu können, so Möllenberg, müssten die Rechte der europäischen Betriebsräte und der IUL gestärkt werden: „Wir brauchen ein soziales Europa.“
Mit einer lebhaften Rede wartete Michaela Rosenberger auf. Sie griff die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der SPD heftig an – von der Rente mit 67 bis hin zur Armutsbekämpfung. „Die SPD hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen und Nöten verloren“, rief Rosenberger den mehr 200 Delegierten und Gästen zu und erntete starken Beifall. „Es ist schon seltsam, dass die Partei mit der größten Übereinstimmung ihrer Positionen mit denen der Gewerkschaften nicht mehr die SPD ist, sondern die Linkspartei – und dass die SPD sie dennoch ignoriert und ausgrenzt, und trotz der in vielen Parlamenten vorhandenen linken Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der CDU vorzieht.“
Rosenberger prangerte die schlechten Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe an und verteidigte den umstrittenen Tarifabschluss in der Systemgastronomie. „Bei diesem Tarifabschluss ist es uns vor allem darum gegangen, tarifvertragliche Standards für unsere Mitglieder zu bekommen – klare Regelungen, die sie nicht mühsam und unter Risiko des Arbeitsplatzverlustes einklagen müssen.“
Gunold Fischer, der im GHV für die Tarif- und Branchenpolitik der NGG verantwortlich ist, stellte die tarifpolitischen Erfolge der letzten Jahre hervor. Dazu gehören laut Fischer unter anderen der Tarifabschluss bei Coca-Cola und die Sicherung des Manteltarifvertrages in der Süßwarenindustrie. Dies sei nur möglich gewesen, weil NGG in den Belegschaften vor Ort verankert sei und die Betriebsräte professionell arbeiten. Fischer: „Anständig bezahlte Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit sind eben nicht in erster Linie eine Marktfrage, sondern sie sind eine Machtfrage.“
Die NGG hat derzeit rund 3.400 Tarifverträge abgeschlossen. Drei Viertel davon sind Haus- und Firmentarifverträge. Die von NGG betreuten Betriebe haben durchschnittlich 100 Beschäftigte. Diese dezentrale Struktur macht laut Fischer die Arbeit schwierig. Gleichzeitig ist sie der Hauptgrund für die guten Ergebnisse. Denn: „Die NGG ist nah am Menschen.“
Der GHV sieht die NGG insgesamt auf einem guten Weg. Möllenberg betonte, der GHV habe alles getan, damit NGG eigenständig bleibe. Die hauptamtliche Belegschaft sei verstärkt worden. Trotz sinkender finanzieller Mittel sei das Personal aufgestockt worden. Rosenberger erklärte, die Zahl der erwerbstätigen Mitglieder sei leicht gesteigert worden. Die Investition in EDV und Ausbildung von Nachwuchskräften machten NGG fit für die Zukunft.